Solidarität mit Streikenden der Stadt Naunhof – Signal für ganz Sachsen, für Ordnung der Arbeitswelt zu sorgen

Der Freis­taat Sach­sen ist längst berühmt-berüchtigt für seine vie­len tarif- und betrieb­srats­freien Zonen. Damit gehen weit ver­bre­it­ete Dump­inglöhne und unsichere Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse ein­her. In der Stadt Naun­hof zeigen sich die säch­sis­chen Ver­hält­nisse wie in einem Bren­n­glas: Selb­st die 170 Angestell­ten im öffentlichen Dienst der Stadt Naun­hof sind seit 22 Jahren ohne Tar­ifver­trag. Daraus ergeben sich Ungerechtigkeit­en und soziale Span­nun­gen. Es ist ein ermuti­gen­des Sig­nal für Naun­hof und ganz Sach­sen, dass sich die Betrof­fen gemein­sam und sol­i­darisch aufgemacht haben, für die Beendi­gung dieses unhalt­baren Zus­tandes zu kämpfen. Dabei ste­hen wir vor Ort und lan­despoli­tisch an ihrer Seite. Der öffentliche Dienst muss in punk­to arbeit­srechtlich­er Ord­nung vor­bildlich für die Pri­vatwirtschaft sein – ein feu­dal­is­tis­ches Regime mit Einzelverträ­gen statt gemein­samer Tar­if­sicher­heit ist damit unvere­in­bar. Man sieht an diesem drama­tis­chen Beispiel aber auch: Es gibt keine „unpoli­tis­che“, rein prag­ma­tis­che Kom­mu­nalpoli­tik. Ja, es gibt in Stadträten wie auch in Naun­hof schein­bare „Unab­hängige“, die nicht nur unab­hängig von Parteien, son­dern auch von sozialer Ver­ant­wor­tung sind. Bei kün­fti­gen Kom­mu­nal­wahlen wird es vielerorts zur Schlüs­sel­frage wer­den: Wer ist bere­it und wil­lens, für Ord­nung auch in der Arbeitswelt zu sor­gen. Wir LINKE machen das.