• Ich bin Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen.

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8. April 2017 Redaktion

Konferenz: Kommunale Daseinsvorsorge aus der Perspektive älterer Menschen

Thema der Konferenz am 08. April 2017 ist der Siebte Altenbericht der Bundesregierung, in dem zum ersten Mal die Thematik der kommunalen Daseinsvorsorge aus der Perspektive älterer Menschen umfassend zum Gegenstand gemacht wurde. In ihm wird aufgezeigt, wie es auf lokaler Ebene durch vielfältige Maßnahmen und Vernetzungen gelingen kann, ein gutes Älterwerden zu ermög­lichen und zugleich auf Überwindung von Ungleichheiten in der alternden Gesellschaft hinzusteuern. Die Konferenz soll deshalb die Möglichkeit bieten, die Ergebnisse des Siebten Altenberichtes aufzunehmen, zu diskutieren und Anregungen für die landesweite und kommunale Arbeit zu sammeln sowie die eigenen Aktionsrahmen zu erweitern. Diese für uns so wichtige Konferenz habe ich mit folgenden Worten eröffnet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

werte Gäste,

ich begrüße Sie und Euch sehr herzlich zur diesjährigen Landessenior*innen-Konferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, die sich mit dem „Siebten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland“, kurz Siebter Altenbericht der Bundesregierung, befassen wird, und dementsprechend unter dem Titel steht „Kommunale Daseinsvorsorge aus der Perspektive älterer Menschen“.

Besonders herzlich begrüße ich

  • Herrn Andreas Salzwedel, der als Stellvertreter des leider terminlich verhinderten Oberbürgermeisters der gastgebenden Stadt Glauchau nach mir das Grußwort sprechen wird;
  • ich begrüße die Seniorenbeauftragte der Großen Kreisstadt Glauchau, Frau Elke Köhler, die vielleicht schon am Vormittag, auf jeden Fall aber am Nachmittag in der Podiumsdiskussion aktiv mitdiskutieren wird;
  • weiterhin begrüße ich die Referentinnen und Referenten der Konferenz, dies sind
  • Jörn Wunderlich, Mitglied der Fraktion DIE LINKE des Deutschen Bundestages,
  • Simone Luedtke, einzige LINKE Oberbürgermeisterin in Sachsen aus der Großen Kreisstadt Borna, sowie
  • meine Landtagskollegin Susanne Schaper, die neben ihrem Landtagsmandat den Vorsitz einer LINKEN Großstadtfraktion innehat, und deshalb heute vor allem als leidenschaftliche Chemnitzerin sprechen wird.
  • Besonders begrüßen möchte ich auch die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren der Partei DIE LINKE.Sachsen. Immer wieder bringt Ihr Euch nicht nur aktiv inhaltlich in die Vorbereitung der Landessenior*innen-Konferenzen ein, sondern leistet auch organisatorisch einen großen Beitrag. Dafür danke ich Euch. Stellvertretend für alle nenne ich hier Heidemarie Lüth. Ich denke, viele von Euch und auch Du, Heidi, seid deutliche Beweise dafür, dass politische Aktivität auch im Alter fit hält, zumindest im Kopf, weil der dadurch zusätzliche Arbeit bekommt. Ja, und wir Berufstätigen lernen daraus, dass Ruhestand alles andere als ein Ruhekissen sein sollte und auch nicht ist.
  • Zu guter Letzt möchte ich noch sehr herzlich meinen Kollegen Horst Wehner begrüßen, der trotz der hohen terminlichen Ansprüche als Vizepräsident des Sächsischen Landtages die Zeit findet, seine Funktion als senioren- und behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion auszufüllen, und in dieser Rolle einen großen Anteil der Vorbereitung und Durchführung dieser Konferenz hat. Vielen Dank dafür!

Werte Gäste,

das Thema des Siebten Altenberichtes der Bundesregierung lautet „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“.

Wie schon die Überschrift ausdrückt, ging es vor allem um die politischen Aufgaben und Handlungsspielräume in Städten, Gemeinden und Landkreisen, um die Lebensbedingungen für ältere Menschen so zu gestalten, dass gesellschaftliche Teilhabe und selbstbestimmte Lebensführung – soweit und solange es nur geht – zu jeder Zeit und an jedem Ort gewährleistet sind und bleiben.

Ohne Zweifel haben dabei die Kommunen eine besondere Verantwortung, denn die dort jeweils lebenden Menschen bewerten ihre Lebensqualität an der Verfügbarkeit der Angebote öffentlicher Daseinsvorsorge in ihrem alltäglichen Lebensumfeld. Insbesondere ältere Menschen wollen z. B. die Einkaufsmöglichkeiten, die Arztpraxis oder den gemeinschaftlichen Treff in ihrer Nähe, weil das Voraussetzungen sind, um nicht nur individuell den Alltag zu meistern, sondern um am Leben des Stadtviertels oder der Gemeinde tatsächlich teilnehmen zu können.

In den Kommunen haben zudem die Verwaltungen die größte räumliche Nähe zu den Einwohnerinnen und Einwohnern. Das versetzt sie – sofern gewollt – in die Lage zu erfahren, was nötig ist, was gebraucht wird und wo Probleme und Hemmnisse bestehen. Passende Angebote der Daseinsvorsorge sind für Ältere fast noch wichtiger als für Jüngere, denn gewöhnlich sind sie weniger mobil oder wollen es auch nicht sein. Das Auswandern an einen – in Anführungsstrichen – „besseren“ Lebensort ist für sie keine Option. Demzufolge haben die lokalen und regionalen Lebensbedingungen eine zusätzlich herausgehobene Bedeutung. Deshalb begrüße ich es, dass der Siebte Altenbericht durch die Themenwahl nicht nur einen Kernbereich politischer Verantwortung und Steuerung aufgreift, sondern auch unterstreicht, dass das Bemühen um die Gewährleistung guter Lebensverhältnisse in allen Landesteilen für ältere Menschen von besonderem Gewicht ist.

Fakt ist, dass dieses Bemühen je nach den örtlichen Gegebenheiten sehr unterschiedlich aussehen kann und muss. So verlaufen z. B. die demografischen Entwicklungen auch in Sachsen örtlich und regional sehr unterschiedlich. Das macht die Sache nicht leichter, aber die Autorinnen und Autoren des Siebten Altenberichtes haben sich diesen Unterschieden und Schwierigkeiten gestellt. Sie haben sie faktisch in den Mittelpunkt der Betrachtung gerückt.

Das begrüße ich und möchte darauf kurz eingehen:

Grundlegend war, dass nach dem so genannten Lebenslagenkonzept vorgegangen wurde. Es wurde untersucht, wie z. B. die Infrastrukturen für welche Lebenslagen und Lebensumstände ausgestaltet sein müssen, um für ältere Menschen in ihrer Differenziertheit die besten Voraussetzungen zu bieten. Darüber hinaus ist es nach meiner Auffassung sehr anzuerkennen, dass im Bericht die Ungleichheiten innerhalb der Menschen in einer alternden Gesellschaft ebenso stark beachtet wurden, wie auf die regionalen Disparitäten eingegangen wurde. Ich denke, es ist z. B. viel zu selten der Fall, dass soziale Merkmale, die zu unterschiedlichen Teilhabechancen führen, in einem Bericht besonders in den Fokus genommen sind. Hier sind es unter anderem die Merkmale Geschlecht, Migrationshintergrund, Behinderung oder gleichgeschlechtliche Liebe. Das ist bemerkenswert und ich meine, es setzt nicht nur Maßstäbe für eine differenzierte Altenpolitik in allen Bereichen der Daseinsvorsorge, sondern auch für ein ähnliches Vorgehen bei anderen Altersgruppen der Gesellschaft. Dies meine ich nicht nur auf die Kommunen bezogen, sondern es trifft auf die Bundespolitik, die Landespolitik, die örtliche Politik genauso zu wie auf die Politik meiner eigenen Fraktion. Da gibt es auf allen Ebenen und allen Bereichen noch viel Nachholebedarf, um im Denken endlich vom nicht vorhandenen Normalbürger wegzukommen.

Liebe Gäste,

die heutige Konferenz ist Bestandteil unserer umfangreichen inner- und außerparlamentarischen seniorenpolitischen Fraktionsarbeit. Besondere Aktivitäten waren dabei die Veröffentlichung der seniorenpolitischen Standpunkte im vergangenen Jahr oder die Landessenior*innen-Konferenz vor eineinhalb Jahren. Die Konferenz 2015 stand unter dem Thema „Altersbilder, so differenziert wie das Leben“. Schon damals wurde festgestellt und es ist inzwischen auch noch mehr zu spüren, dass weitaus mehr Menschen als noch vor wenigen Jahrzehnten nicht nur bedeutend älter werden, sondern auch körperlich und geistig vergleichsweise jünger bleiben. Das ist in mehrfacher Hinsicht erfreulich, zunächst einmal für Jede und Jeden selbst, aber auch für die Gesellschaft, weil dadurch viel mehr gegenseitige Unterstützung innerhalb der Altersgruppe gegeben werden kann und weil die aktive Beteiligung in öffentlichen Bereichen und am öffentlichen Leben auch oft noch lange nach dem Eintritt in das Rentenalter möglich ist. Wie eingangs schon gesagt, brauchen wir diese Aktivitäten, denn es ist und bleibt viel Arbeit, bei der „sehr dicke Bretter gebohrt“ werden müssen.

Für die Auseinandersetzung mit dem Siebten Altenbericht der Bundesregierung kann die heutige Konferenz deshalb letztlich nur der Anfang eines weiteren Abschnittes in der Fraktionsarbeit bedeuten, allein schon deshalb, weil die Kommunen ihrer Schlüsselrolle in der Politik für ältere Menschen nur dann gerecht werden können, wenn in Bund und Land die notwendigen rechtlichen, hoheitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Für deren Zustandekommen trägt selbstverständlich auch die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag große Verantwortung. An vielen Stellen können wir da auf Anregungen aus dem Siebten Altenberichtbericht zurückgreifen, aber zudem werden wir dazu die konkreten Informationen und Diskussionen der heutigen Veranstaltung nutzen können. In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre und Eure Beiträge und wünsche uns allen einen interessanten und Handlungen anregenden Tag.

Danke für die Aufmerksamkeit!

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Kategorie: Gesundheitspolitik, Kommunal

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