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29. April 2017 Redaktion

Landesparteitag stellt Weichen für den Bundestagswahlkampf 2017

Der Landesparteitag der sächsischen Linken hat mit breiter Mehrheit den Leitantrag des Landesvorstandes beschlossen. Darin stellt die Partei die Weichen für den Bundestagswahlkampf und steckt strategische und politische Wahlziele fest. So will die Landespartei auch im nächsten Deutschen Bundestag mit acht Abgeordneten vertreten sein.

 

Zur Einbringung des Leitantrages sagte ich Folgendes:

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Gäste des Landesparteitages,

ich will gleich zu Beginn sagen, worüber ich heute nicht sprechen will:

1.Über die AfD und PEGIDA. Wir haben lange darüber geredet, dass wir ein Mittel gegen die Rechtspopulisten brauchen.

Ich denke, wir haben ein probates Mittel dafür gefunden:

Das war Haltung zeigen.

Jetzt allerdings scheinen andere ein noch besseres Mittel gegen Rechtspopulismus gefunden zu haben, nämlich die Rechtspopulisten selber, indem sie sich nach Strich und Faden zerlegen. Und die machen das richtig gut. Also gönnen wir ihnen den Spaß und beschäftigen uns inzwischen mit dem, was wir am besten können: Eigene Politik machen.

2. Über die sächsische SPD und den sächsischen Wirtschaftsminister, das habe ich ausführlich beim letzten Landesparteitag getan und da gibt es nicht viel Neues zu berichten.

3. ich muss auch keine Ausführungen zur aktuellen Situation in der Landespartei machen, weil wir alle unsere Kräfte auf den beginnenden Wahlkampf konzentrieren, bis auf eine Baustelle, aber die werden wir hoffentlich heute beräumen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Wahltermin der Bundestagswahl 2017 kommt mit schnellen Schritten näher. Wir wollen heute die Weichen dafür stellen. Sowohl programmatisch-strategisch, indem wir unsere Wahlziele abstecken, als auch personell, indem wir im Anschluss an diesen Landesparteitag unsere Landesliste nominieren.

Wir haben einen harten Wahlkampf vor uns, so viel ist klar. Und immer mehr kristallisiert sich heraus, dass es ein Wahlkampf um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit wird.

Der SPD ist deshalb gerade wieder eine Tradition eingefallen:

Ihr traditionelles Halbjahr der sozialen Gerechtigkeit vor den Bundestagswahlen.

Und wenn die SPD schon mal bei Tradition ist, verfällt sie ebenso traditionell relativ schnell nach dem Wahltag der sozialpolitischen Amnesie.

Wir kennen das. Es ist faszinierend. Da werden gerade die „hart arbeitenden Menschen“ plötzlich wieder in den Mittelpunkt der sozialdemokratischen Erzählung gerückt.

Ich frage mich:

Warum hat das die SPD in den letzten 19 Jahren nicht gemacht? Immerhin hat sie in dieser Zeit 15 Jahre selbst regiert.

Warum hat sie zu einer Verschärfung der Verteilungsungerechtigkeit in diesem Land beigetragen? Und warum vergisst sie wieder einmal in dieser Erzählung all jene Menschen, die Opfer genau dieses sozialpolitischen Angriffs geworden sind?

Also, die Leute, die vom Arbeitsmarkt abgeschnitten sind? Die, die sich von Maßnahme zu Maßnahme hangeln müssen? Die LeiharbeiterInnen, die prekär Beschäftigten, die Niedriglöhner, die Teilzeit- und befristet Beschäftigten, die durch die sogenannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes auch und gerade unter sozialdemokratischer Regierung heute in existenzieller Angst leben?

Wieso meint eigentlich der Kanzlerkandidat der SPD sich jetzt zum Oppositionsführer aufschwingen zu müssen? Meint er, die Wählerinnen und Wähler sind alle auf den Kopf gefallen?

Und was ist mit dem Osten? Hier, wo die ganzen neoliberalen Experimente der vergangenen Jahrzehnte erst einmal erprobt worden sind?

Seien wir ehrlich: Die bundesdeutsche Politik hat keine Ahnung vom Osten.

Nach dem Beitritt der DDR zur BRD gab es nur auf einer Seite der alten Grenze eine umfassende Umwälzung der bestehenden Verhältnisse.

Die Bonner und später Berliner Politik ging bald zur Tagesordnung über und machte eine Politik aus Westperspektive. Aber der Osten war und ist anders.

Wer im Osten aufgewachsen ist, hat eine andere Sozialisierung erfahren. Hat andere Musik gehört, andere Bücher gelesen, andere Theaterstücke gesehen, andere Fernsehserien geguckt und ist sonnabends zu anderen Fußballklubs ins Stadion gegangen.

Geld spielte eine untergeordnete Rolle, weil die meisten wenig davon hatten.

Die Unterschiede ziehen sich bis heute weiter. Ostdeutsche sind im Schnitt wesentlich ärmer als Westdeutsche. Im Osten gibt es aber immer noch mehr berufstätige Frauen, mehr Unverheiratete, mehr Alleinerziehende und auch mehr Atheisten.

Jedoch hat die Treuhandanstalt – im Auftrag der Politik – eine umfassende Deindustrialisierung mit tiefgreifenden Spuren hinterlassen. Auf jeder wirtschaftlichen und sozialpolitischen Karte sehen wir noch heute eine deutsche Zweiheit:

Im Lohngefüge, in den Renten, in der Produktionsleistung.

Ja, der Osten liebt sogar anders: Zwei von drei Kindern im Osten werden unehelich geboren.

Und es wird Zeit, dass endlich Biographien und Leistungen nicht nach der Himmelsrichtung, sondern vorurteilsfrei bewertet werden. Wir sollten auch dazu nicht mehr schweigen, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir, liebe Genossinnen und Genossen, waren es doch, die immer die besonderen Problemlagen im Osten thematisiert haben. Die mit aller Kraft für die ostdeutschen Interessen und der ostdeutschen Benachteiligungen gekämpft haben.

Vielleicht haben wir nach der Parteineubildung diese besondere Kompetenz etwas zu sehr versteckt.

Vielleicht haben wir im Willen, erste gesamtdeutsche Partei zu sein, das Wort „Osten“ das ein oder andere Mal lieber vermieden.

Aber genau das sollten wir in Zukunft nicht mehr tun, denn vom Weglassen des Begriffes gehen die tiefgreifenden Unterschiede in Ost und West nicht einfach weg.

Wer gesamtdeutsche Partei sein will, der muss auch den Mut aufbringen, die Interessen aller in diesem Land klar zu kommunizieren. Der muss sagen, was ist. Der muss zur Kenntnis nehmen, dass auch die Nachwendegeneration, ohne eigene DDR-Erfahrung, heute noch Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten spürt. Der muss genau das aussprechen. Und das tun nur wir, liebe Genossinnen und Genossen.

Deshalb waren wir es, die zum Beispiel immer und immer wieder auf die Auflösung des Rentenunrechts Ost gedrängt haben. Unsere Fraktionen haben immer und immer wieder die Anträge in den Bundestag und in den sächsischen Landtag eingebracht, endlich Bergarbeiter, Krankenschwestern, Künstler*innen und vielen anderen mehr die Rentenansprüche zukommen zu lassen, die sie sich in der DDR erworben haben.

Auch auf das besondere Problem der in der DDR-Geschiedenen haben wir unablässig hingewiesen.

Was wir bekommen haben, war eine absolute Hitlist der scheinheiligen Ausreden der anderen Parteien. Das geht so nun seit mehr als 20 Jahren. Und die gleichen Leute wollen angesichts der mehr als berechtigten Forderung nach der Angleichung der Ostrenten auf Westniveau im Vorbeigang die Höherwertung der vergleichsweise niedrigeren Osteinkommen bei der Rentenberechnung abschaffen. Auch das ist mehr als falsch und ungerecht.

Die Menschen im Osten sind nicht schuld an der Deindustrialisierung der ehemaligen DDR nach 1990.

Sie sind nicht schuld an ihren gebrochenen Erwerbsbiographien.

Sie sind nicht schuld an den Niedriglöhnen, in denen sie sich seit 27 Jahren verdingen müssen.

Das ist Folge von falscher Politik. Und für diese falsche Politik wollen die herrschenden Parteien die Menschen gerade hier im Osten noch ein weiteres Mal bestrafen. Ich sage ganz klar: Es reicht!

Einem ehemaligen Kulturhausleiter und einem Kreisarzt gönnt die herrschende sächsische CDU auch 27 Jahre nach der Wende allzu gerne das Rentenstrafrecht, während sie sich von einem Ministerpräsidenten führen lässt, der nach gleichen Maßstäben nicht einmal mehr Pförtner im Studentenwerk sein dürfte.

Diese doppelten Standards hängen mir zum Halse raus. Ich könnte auch sagen, diese Doppelmoral ist zum kotzen!

Doch eigentlich kann man dem amtierenden Ministerpräsidenten fast schon dankbar sein. Da hat er zwar (Zitat) „zu keinem Zeitpunkt, nirgendwo, unter keinen Umständen an niemand und auf keine Weise“ (Zitat ende) teilgehabt an der Publikation der Biedenkopf-Tagebücher, und dennoch haben drei Bände das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Da liest man im ersten Band von einem Aufeinandertreffen von Biedenkopf mit Friedrich Schorlemmer im Jahre 1990, der in der Diskussion den CDU-Westimport auf die besonderen Erfahrungen der Menschen im Osten hinweist: So nennt er vier Ängste, von denen die Menschen in der DDR 1990 beherrscht worden.

Die Angst, zurückgelassen zu werden, vor allem von den Kindern, die sich gen Westen machen.

Die Angst vor einem Ausverkauf der DDR.

Die Angst vor einem sozialen Abstieg und schließlich

die Angst, im eigenen Land ein Fremder zu werden.

Dank der Finanzspritze von über 300.000 Euro Steuergeldern an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung kann also jetzt jeder Schwarz auf Weiß nachlesen, dass Schorlemmer bereits im Frühjahr 1990 vor den Verwerfungen gewarnt hat, die schließlich nach der Wiedervereinigung traurige Realität im Osten geworden waren.

Es sind genau diese Ängste, die die Menschen auch heute in der Mehrzahl nennen, wenn sie nach der Zukunft gefragt werden.

Es ist ein einziges Trauerspiel, dass sich die regierende sächsische Staatspartei CDU nie wirklich für die Menschen interessiert hat.

Es ging immer um die Verwertungsbedingungen für das Kapital.

Es ging immer ums Funktionieren.

Es ging immer um Dankbarkeit gegenüber dem reichen Onkel aus dem Westen.

Nie wurde gefragt: Was hat das eigentlich mit den Menschen gemacht?

Wenn heute was nicht funktioniert, wenn die Menschen Unzufriedenheit äußeren. Wenn wir den Finger in die Wunde legen, dann ist auch heute immer noch das sogenannte Erbe der DDR Schuld und die SED.

Unsinn, es ist die Selbstgefälligkeit einer selbstzufrieden sächsischen CDU, die meint ihr gehört der Freistaat Sachsen. Dabei wollen sie nur von ihrem selbst organisierten Staatsversagen ablenken und auch dafür gehört die herrschende CDU endlich auf die harten Bänke der Opposition hier in Sachsen!

Jedoch, liebe Genossinnen und Genossen und das ist mir wirklich jetzt sehr wichtig, dürfen wir eines nicht übersehen:

Es gibt auch die Erfolgreichen im Osten, die sich nicht als Modernisierungs- und Wendeverlierer sehen.

Wir sollten deswegen auch für sie unsere Politikangebote machen. Weil natürlich sind auch ostdeutsche gut Situierte im linken Potential mit Themen wie benachteiligte Regionen und Vereinigungsunrecht anzusprechen.

Praktisch haben sie aber als Selbständige oder als Soloselbständige, als Start-Ups, als Angestellte, als Wissenschaftler*innen oder Beamt*innen mit eigenen Problemen und Hindernissen zu kämpfen, z.B. Breitbandversorgung, Verkehrsverbindungen, Arbeitskräfte, Nachwuchs, Infrastruktur in ländlichen Regionen, privaten Krankenversicherungen, schlechte oder keine Altersrente, Bürokratie u. v. a. m.

Hier gäbe es aus meiner Sicht viel zu leisten. Hier, so scheint es mir, müssen wir gerade während des Wahlkampfes einen Raum schaffen, um für diese Gruppe von Menschen im Osten überhaupt als handelnde Akteur*in wahrgenommen zu werden. Aber ich denke, das lohnt sich langfristig auf jeden Fall.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn ich das Bild vom Osten bemühe, dann gehört auch eine andere Erfahrung hinzu: Die, der sich öffnenden Schlagbäume.

Mit der politischen Wende zerfielen die alten Grenzen in Europa. Viele verbanden damit neue Möglichkeiten und die Hoffnung auf ein neues Leben in Freiheit und Freizügigkeit in einem geeinten Europa.

Mit der politischen Wende begann auch ein europäischer Integrationsprozess. Wir haben uns inzwischen daran gewöhnt, uns fast ohne Beschränkungen in der Europäischen Union zu bewegen.

Inzwischen ist eine Generation herangewachsen, mündig geworden und auch politisch aktiv, die die Bilder von den Schlagbäumen an den Grenzen nicht mehr kennt.

Es ist die erste europäische Generation, die beginnt, auch bei uns in der Partei Verantwortung zu übernehmen. Der Anspruch dieser Generation, die Erwartungen auch von uns an ein geeintes Europa, fällt jedoch weit auseinander mit der tatsächlichen Realität in der EU.

Auf der einen Seite haben wir eine Wirtschafts- und Währungsunion, eine Freizügigkeit der Waren. Auf der anderen Seite sind wir aber weit zurück hinter der tatsächlich notwendigen sozialen Union.

Die EU hat es nicht geschafft, die bestehenden sozialen Unterschiede in den Mitgliedstaaten zu beseitigen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Europa der von egoistischen Motiven geleiteten nationalen Regierungen ist gescheitert und hat die Institutionen der EU in den Sumpf der Europaskepsis gerissen.

In dieser Zeit, in der die Europäische Union, dieses Konstrukt mit all seinen Fehlern und falschen Entwicklungen, unter Druck steht, kann eine linke – also unsere Antwort – keine nationalstaatliche mehr sein.

Dem muss DIE LINKE ein Europa der Regionen entgegenstellen.

Im Europa der Regionen liegt eine wirkliche Chance für ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa, das Frieden nach innen wie nach außen lebt.

Ich sage euch, was wir brauchen:

Das ist die Idee von einer Republik Europa.

DIE LINKE Sachsen sollte den Mut haben, diese Vision als die einzig gangbare Alternative zu einem Europa der Nationalstaaten für das Bundeswahlprogramm der LINKEN vorzuschlagen.

DIE LINKE muss sich auf den Weg machen, eine echte europäische Einigung zu schaffen, die mehr ist als eine Freihandelszone.

DIE LINKE muss die universelle Friedensidee der EU verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass gleichzeitig durch eine Militarisierung, Aufrüstung und Konfrontation mit anderen Ländern diese Idee verhindert wird.

DIE LINKE darf nicht zulassen, dass in Europa die Schlagbäume wieder zugehen. Wir sind die Partei der europäischen Solidarität. Genau deshalb kann es in Zeiten der Krise keinen Burgfrieden mit dem nationalstaatlichen Lager geben.

Für DIE LINKE kann es nur praktische Solidarität mit den Menschen in Europa geben. Menschen, die unter dem Diktat einer deutsch sprechenden EU leiden. Mit diesen Menschen streiten wir für eine gemeinsame solidarische, demokratische und soziale Zukunft in einem gemeinsamen Haus Europa.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben einen Wahlkampf vor uns, in dem unser Thema Nummer eins, die soziale Frage, im Mittelpunkt stehen wird.

Mit der Frage nach Verteilungsgerechtigkeit ist die Frage nach dem richtigen Weg für Europa verbunden.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es sind, die darauf die richtigen Antworten haben. Denn: Wir kennen dieses Thema nicht nur ein halbes Jahr vor der Wahl, sondern jedes Jahr. Jeden Tag!

Ich bin davon überzeugt, dass es unsere Aufgabe ist, die anderen Parteien zu stellen, ihre Widersprüchlichkeit aufzuzeigen und sie programmatisch und inhaltlich vor uns herzutreiben.

Wir haben es in der Hand, die kommende Bundestagswahl zu einer Abstimmung der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit zu machen.

Dabei ist klar: Nur eine starke LINKE ist ein Garant für eine solidarische Perspektive für dieses Land. An unserer Arbeit wird sich entscheiden, in welche Richtung sich dieses Land entwickelt.

Deshalb: Lasst uns gemeinsam, solidarisch aber auch mit dem notwendigen Selbstbewusstsein in den Wahlkampf ziehen und die Menschen von unseren Ideen begeistern.

Der Osten wählt richtig rot! Weil’s wichtig und richtig ist.

Natürlich bitte ich euch um Zustimmung zum vorliegenden Leitantrag.

 

Glück auf!

 

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