• Ich bin Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen.

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10. Mai 2017 Redaktion

CDU macht aus Sachsens Verfassung Reliquie – Verfall der Grundrechte, Verlust an direkter Demokratie

Anlässlich des heutigen Festaktes zu 25 Jahren sächsische Verfassung erklären ich und Klaus Bartl, einer der „Väter“ der Sächsischen Verfassung, seinerzeit Fraktionsvorsitzender und jetzt rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Verfallsgeschwindigkeit so manches in der Verfassung verankerten Grundrechtes wie zum Beispiel des Datenschutzes nimmt in einer Zeit, da wohl jeden zweiten Tag irgendwo eine weitere Überwachungskamera aufgestellt wird, ständig zu. Hinzu gesellt sich der fehlende Respekt vor der Verfassung im Handeln des Alltags von Regierung und politischer Mehrheit, wie sich an einer Vielzahl von erfolgreichen Klagen unserer Abgeordneten bzw. Fraktion gegen Rechtsverletzungen gezeigt hat.

Demokratische Besitzstände in der Verfassung wie die Volksgesetzgebung verlieren durch das Beharrungsvermögen der sächsischen CDU ständig an Wert. Seit 2003 hat es keinen einzigen Volksantrag gegeben, weil die Bevölkerung durch die überhohen Hürden von diesem Instrument der demokratischen Teilhabe abgehalten wird. Die wahre Würdigung und Wertschätzung der Verfassung erweist sich in der Bereitschaft, dem herangereiften Aktualisierungsbedarf im Dienste einer lebendigen Verfassungswirklichkeit Rechnung zu tragen.

Die CDU behandelt die Landesverfassung wie eine Reliquie der friedlichen Revolution, die regelmäßig mit rhetorischem Weihrauch eingenebelt wird. Wir wollen eine lebendige Verfassung. Daher gehört für uns u.a. die Absenkung der Hürden für direkte Demokratie auf die Tagesordnung. Wir LINKE haben weitergehende Vorstellungen, so die Streichung des überholten Begriffs „Rasse“ und die Einführung einer Privatisierungsbremse, die sicherstellt, dass öffentliches Eigentum nicht gegen den Willen der Bevölkerung verhökert werden kann.

Wir wünschen uns, dass der Verhandlungsfaden zwischen den Fraktionen, der in der letzten Wahlperiode im Zusammenhang mit der Änderung der Finanzverfassung geknüpft wurde, wieder aufgenommen wird. Es wäre angemessen, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer die Feierlichkeiten für eine Erklärung nutzt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Linksfraktion führt am Mittwoch, dem 31. Mai 2017, 17.30 bis 20 Uhr, ein Symposium zum Thema „25 Jahre Sächsische Verfassung – fremdelt das Volk (wieder) mit seiner Verfassung?“ durch (Sächsischer Landtag, Raum A 400), zu der noch eine gesonderte Einladung ergeht.

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Kategorie: Rechtspolitik

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