Zu der Diskus­sion über die aktuellen umstrit­te­nen Äußerun­gen des säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Stanis­law Tillich (CDU) zum Kur­swech­sel sein­er Partei erk­läre ich:

Herr Tillich sieht also die Botschaft des säch­sis­chen Wahlaus­gangs mit der AfD als stärk­ster Partei darin, „dass Deutsch­land Deutsch­land bleiben“ muss. Das ist mehr als befremdlich, hat doch ger­ade die „säch­sis­che Union“ seit langem den soge­nan­nten Patri­o­tismus auf die Spitze getrieben und damit von sozialen Prob­le­men abzu­lenken ver­sucht. Die CDU hat über tausend Schulen in Sach­sen geschlossen, die soziale und kul­turelle Infra­struk­tur auch ger­ade auf dem Land verö­den lassen und an Stelle von Mit­sprache über­all obrigkeitsstaatliche Bevor­mundung geset­zt – das zeigen all die vor­getäuscht­en und fol­gen­losen „Bürg­er­dialoge“, nicht zulet­zt die Igno­ranz gegenüber Änderungsvorschlä­gen zum Schulge­setz.

Als sie die Geis­ter, die sie rief, nicht mehr loswurde und eine Welle des Ras­sis­mus das Land erfasste, sprachen führende Vertreter der CDU in Sach­sen von berechtigten Sor­gen der Bürg­er. Eine Inter­pre­ta­tion, die es bei Protest gegen sozialen Kahlschlag wie 2010 gegen den Lan­deshaushalt, nie gegeben hat. Damit ver­stärk­te die CDU, die von vie­len Men­schen in ihrem All­machtsstreben als neue „Staatspartei“ emp­fun­den wird, den Recht­strend.

Dass nun die AfD in dem Teil Sach­sens die größten Erfolge erzielt, wo die CDU beson­ders rechts ist und ein CDU-Vize­landrat mit einem NPD-Kreisvor­sitzen­den gemein­same Sache gemacht hat und vom CDU-Lan­drat und der CDU-Kreistags­frak­tion im Amt gehal­ten wird, ist kein Zufall. So wird auch Tillichs Rechtss­chwenk nur weit­er die AfD beflügeln. Sie hat sich ja auch heute schon mit der Erk­lärung „bedankt“, selb­st das „Orig­i­nal“ zu sein, das Tillich nun zu kopieren ver­suche.

Wir als LINKE wollen in Zukun­ft klar­ma­chen, dass die Alter­na­tive für dieses Land nicht bei den Nazis in Nadel­streifen liegt, die nun mit der AfD in den Bun­destag einge­zo­gen sind. Uns geht es um die tat­säch­liche soziale Erneuerung ger­ade auch im Niedriglohn­land Sach­sen. Der Unter­schied zwis­chen den Men­schen liegt eben nicht in der Herkun­ft, son­dern im Oben und Unten.