Zur Diskus­sion um eine Kabi­nettsum­bil­dung in der CDU/SPD-Staat­sregierung erk­läre ich:

Sach­sens Min­is­ter­präsi­dent lei­det weit­er an Wahrnehmungsstörun­gen: Es geht nicht darum, dass irgend­wo mal die Säge gek­lemmt hat, wie er sagt. Son­dern Stanis­law Tillich selb­st hat erst 2009 den drastis­chen Per­son­al­ab­bau bei Lan­des­be­di­en­steten (Zielzahl: 70.000) vorgegeben und dann in den Fol­ge­jahren nicht die Kraft zu rechtzeit­i­gen Kor­rek­turen gehabt. Rich­tung­weisende Weichen­stel­lun­gen im pos­i­tiv­en Sinne gibt es von ihm gle­ich gar nicht.

Wir fordern Min­is­ter­präsi­dent Tillich auf, in der näch­sten Land­tagssitzung am 15. Novem­ber eine Regierungserk­lärung zur Gle­ich­w­er­tigkeit der Lebens­be­din­gun­gen in ganz Sach­sen abzugeben. Dabei erwarten wir auch das längst über­fäl­lige Beken­nt­nis des mit­tler­weile dien­stäl­testen Min­is­ter­präsi­den­ten in Deutsch­land zu seinen eige­nen Fehlern. Die Men­schen in Sach­sen fühlen sich vielerorts vergessen, sehen ihre Sor­gen um öffentliche Infra­struk­tur und Sicher­heit ver­nach­läs­sigt – für all dies trägt Herr Tillich mit der Richtlin­ienkom­pe­tenz des Regierungschefs seit neun Jahren die Ver­ant­wor­tung.

Erst wenn Tillich klar gesagt hat, was bish­er warum falsch gelaufen ist und wie er umzus­teuern gedenkt, kön­nte eine per­son­elle Neuaus­rich­tung im Kabi­nett etwas brin­gen. Natür­lich hal­ten wir den Finanzmin­is­ter und den Innen­min­is­ter für men­tal im Amt über­fordert. Herr Unland hat Schul­we­sen und Polizei kaputt ges­part, wo intel­li­gente Bewirtschaf­tung von Haushalt­sres­sourcen gefragt war. Herr Ulbig hat die Polizei auf der Straße ver­schwinden lassen und mehr Sicher­heit durch frag­würdi­ge Ein­griffe in Grun­drechte vor­getäuscht. Sie soll­ten aber erst dann aus­ge­tauscht wer­den, wenn Tillich selb­st einen Plan hat, an dem dann die Neuen mitwirken kön­nen.

Das Gle­iche gilt Übri­gens für die Bil­dungspoli­tik. Wenn Tillich nicht die Block­aden löst, län­geres gemein­sames Ler­nen ermöglicht und den Lehrerberuf in Sach­sen attrak­tiv­er macht, hat der Rück­tritt von Frau Kurth als Kul­tus­min­is­terin nichts gebracht. So wenig wie der Wech­sel von Roland Wöller zu Brun­hild Kurth. Herr Tillich sieht sein Amt darin, anderen beim Ver­wal­ten zuzuguck­en. Sein Job ist aber, selb­st zu regieren – das muss er jet­zt drin­gend tun.