Niedriglohnland
Zu den Ergebnissen der jüngsten „Sachsen-Monitor"-Umfrage erkläre ich:
Die Ergebnisse der neuesten Umfrage belegen ganz klar, dass die politische Kultur im Freistaat ein Problemfall bleibt und zu zerreißen droht. Zwar sind die Zufriedenheit mit der Demokratie und das Vertrauen in ihre Institutionen in kurzer Zeit überraschend deutlich gestiegen. Aber zugleich geht das Interesse an Politik insgesamt zurück. Für eine große Mehrheit ist die Beteiligung der Bürger*innen zwar wichtig, aber immer weniger sind bereit, sich selber einzumischen.
Das …
weiterlesen "Sachsen-Monitor Spiegel der Ungerechtigkeit"
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Zum „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ von Sachsen-CDU und CSU:
Wer den Menschen allen Ernstes eine bestimmte „Regelung des Alltagslebens“ verordnen und ihnen vorschreiben will, was sie über die „Rolle Deutschlands in Europa und der Welt“ zu denken haben, produziert keine Kultur, die leitet, sondern eine, an der wir alle leiden werden. Also eine Leidkultur und keine Leitkultur. Denn es gehört gerade zu den „Übereinkünften“ auf der Basis des Grundgesetzes, dass alltagskulturelle und weltpolitische Fragen der …
weiterlesen "Wir lehnen „Leidkultur“ von Sachsen-CDU und CSU ab"
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Zur Feststellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath „In den letzten ein, zwei Legislaturperioden sind wir bei der Annäherung an den deutschen Durchschnitt nicht vorangekommen“ und seiner Schlussfolgerung, die CDU müssen nach zwei Wahlperioden ohne CDU-geführtes Wirtschaftsministerium ihr wirtschaftspolitisches Profil stärken:
Nicht erst seit zehn Jahren, sondern schon seit 1997 ist der wirtschaftliche Aufholprozess Sachsens im Vergleich zum Bundesdurchschnitt weitgehend zum …
weiterlesen "Mit wirtschaftspolitischer Einfallslosigkeit der CDU kommt Sachsen im Bundesvergleich nicht nach vorne"
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Zur Entscheidung des Bundesrates pro Mindestlohn und zu der Ablehnung der sächsischen Staatsregierung:
Eine rot-rot-grüne Mehrheit hat mit dieser Bundesratsentscheidung begonnen, die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zu korrigieren. Das ist eine politische Premiere und macht Mut für Politikwechsel auf Bundes- und Landesebene. Dass sich Sachsen unter Federführung eines FDP-Ministers dieser guten Entscheidung gegen Lohndumping widersetzt hat, zeigt: Sachsen braucht eine …
weiterlesen "Sachsen braucht Mindestlohn – und auch deshalb eine andere Regierung / Morlok versagt im Bundesrat auf ganzer Linie"
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