Im Bericht über die massen­hafte Handy­dat­en-Ausspähung in Dres­den muss auch die „Schnüf­fe­lak­tion“ bei Busun­ternehmen Berück­sich­ti­gung find­en.

Es sind nicht „nur“ Hun­dert­tausende Handy-Dat­en zehn­tausender Men­schen aus­ge­späht wor­den, son­dern auch, wie schon let­zte Woche bekan­nt wurde, Busun­ternehmen mit ein­er Schnüf­fe­lak­tion heimge­sucht wor­den, die ihres­gle­ichen sucht. Die Fir­men, mit deren Bussen im Feb­ru­ar viele tausend Men­schen zu den Protesten gegen Nazis anreis­ten, soll­ten einen Frage­bo­gen der Polizei aus­füllen, in dem neben Angaben zu Per­son­al­dat­en der Fahrer Auskün­fte über Zahlungsmodal­itäten, Mietverträge und die Kopi­en der Ausweise der jew­eili­gen Anmi­eter gefordert wur­den. Außer­dem wollte die Polizei Infor­ma­tio­nen über Kon­tak­te von Fahrgästen in den Pausen, Gesprächsin­halte sowie die detail­lierten Tages- und Streck­en­abläufe haben. Mehrere der angeschriebe­nen Unternehmen ver­wahrten sich dage­gen, als Infor­man­ten über ihre Fahrgäste miss­braucht zu wer­den.
Bish­er schweigt sich die Staat­sregierung dazu aus, was sie von dieser Aktion hält. Ich fordere daher Innen­min­is­ter Ulbig auf, dafür Sorge zu tra­gen, dass im angekündigten Bericht an den Min­is­ter­präsi­den­ten die Vorgänge um die Aushorchung der Busun­terun­ternehmen aufgek­lärt wer­den. Es darf nicht sein, dass auf diese Weise zivilge­sellschaftlich­er Protest pauschal krim­i­nal­isiert und engagierte Bürg­erin­nen und Bürg­er aus ganz Deutsch­land, darunter viele Gew­erkschafter, unter Gen­er­alver­dacht gestellt wer­den. Ich erwarte von Min­is­ter­präsi­dent Tillich, dass er dem Land­tag einen Bericht vor­legt, in dem diese Schnüf­fe­lak­tion aufgear­beit­et wird. Wir wer­den die entsprechen­den Vorgänge in jedem Fall bere­its auf der gemein­samen Son­der­sitzung von Rechts- und Innenauss­chuss am Mon­tag the­ma­tisieren.