Handydaten

Zur Landtagsdiskussion um den Umgang mit Nazi-Umtrieben am 13. Februar in Dresden: Die Voraussetzungen sind so gut wie nie noch nie, dass die Demokraten eine gemeinsame Sprache gegen die geplanten Aufmärsche der Nazis finden. Endlich wurde in der Stadt Dresden die Sprachlosigkeit überwunden, es gab einen Runden Tisch mit dem Moderator Frank Richter, vor dem ich großen Respekt habe, angesichts dessen, was er geleistet hat. Dabei waren noch nicht mal alle relevanten Gruppen Teilnehmer/innen…
weiterlesen "Demokraten können erstmals gemeinsame Sprache gegenüber geplanten Nazi-Aufmärschen in Dresden finden"
Im Bericht über die massenhafte Handydaten-Ausspähung in Dresden muss auch die „Schnüffelaktion“ bei Busunternehmen Berücksichtigung finden. Es sind nicht „nur“ Hunderttausende Handy-Daten zehntausender Menschen ausgespäht worden, sondern auch, wie schon letzte Woche bekannt wurde, Busunternehmen mit einer Schnüffelaktion heimgesucht worden, die ihresgleichen sucht. Die Firmen, mit deren Bussen im Februar viele tausend Menschen zu den Protesten gegen Nazis anreisten, sollten einen Fragebogen der Polizei ausfüllen, in dem neben Angaben zu Personaldaten der Fahrer Auskünfte über Zahlungsmodalitäten, Mietverträge und die Kopien der Ausweise der jeweiligen Anmieter gefordert wurden. Außerdem wollte die Polizei Informationen über Kontakte von Fahrgästen in den Pausen, Gesprächsinhalte sowie die detaillierten Tages- und Streckenabläufe haben. Mehrere der angeschriebenen Unternehmen verwahrten sich dagegen, als Informanten über ihre Fahrgäste missbraucht zu werden.
weiterlesen "Im Bericht über Handydaten-Ausspähung zum 19.2. in Dresden auch Schnüffelaktion gegen Busunternehmen aufklären!"