Zu den diversen abfäl­li­gen Anmerkun­gen der GRÜ­NEN-Frak­tion­schefin Her­me­nau
über die LINKE im Land­tag im Inter­view mit der „Leipziger Volk­szeitung“ vom
29. Juni:

Antje Her­me­nau sollte eigentlich aus eigen­er lan­despoli­tis­ch­er Erfahrung
des Jahres 1994 wis­sen, dass Anbiederung an die CDU die GRÜNEN ins Aus
manövri­ert. Wenn sie sich ungeachtet dessen schon seit län­gerem auf
poli­tis­chen Schmusekurs gegenüber dem CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Flath und
sein­er Frak­tion beg­ibt, ist das ihre Sache, die sie mit der eige­nen
ander­s­denk­enden Parteiba­sis aus­machen muss. Wenn Antje Her­me­nau aber für
dieses Poli­tik-Harakiri bil­lige Ausre­den auf Kosten des fairen poli­tis­chen
Wet­tbe­werbs gebraucht, kön­nen wir ihr das nicht durchge­hen lassen.
Jed­er weiß, dass es den von den GRÜNEN gewün­scht­en Abfal­lun­ter­suchungsauss­chuss
ohne die von den GRÜNEN erbetene und bekommene Unter­stützung durch die LINKEN
nicht geben würde. Ich will hier gar nicht all die gemein­samen anderen
par­la­men­tarischen und außer­par­la­men­tarischen Ini­tia­tiv­en aufzählen – hier wurde,
natür­lich auch mit der SPD, in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode eine neue Qual­ität
der Zusam­me­nar­beit der Frak­tio­nen und Parteien links von der Mitte in Sach­sen
erre­icht – unter aktiv­er Mitwirkung der Grü­nen.
Davon kann auch nicht durch die Lüge abge­lenkt werde, dass wir ange­blich nur
mit Mühe von Forderun­gen nach Neu­ver­schul­dung abge­bracht wer­den kon­nten. Ich
glaube nicht, dass das Ver­bre­it­en von Unwahrheit­en zum Pro­fil ein­er
Bürg­er­recht­lerin gehören sollte. Die Wahrheit ist, dass es zwis­chen LINKEN
und GRÜNEN erhe­bliche poli­tis­che Schnittmen­gen gibt, zum Teil sog­ar größere
als zwis­chen LINKEN und SPD, wie der GRÜ­NEN-Abge­ord­nete Johannes Lich­di auf
dem Energieparteitag der säch­sis­chen LINKEN erst im Vor­jahr fest­gestellt
hat.
Es ist auch all­ge­mein bekan­nt, dass der sozial-ökol­o­gis­che Umbau und mehr
Bil­dungs­gerechtigkeit in Sach­sen nur gegen die CDU durchge­set­zt wer­den
kön­nen. Wenn Antje Her­me­nau wirk­lich Realpoli­tik­erin sein will, sollte sie
dies endlich zur Ken­nt­nis nehmen.