Wettbewerb

Sachsen braucht von Bayern Ausgleich für „seine“ Fachleute, die in Süddeutschland für Wachstum sorgen

3. Oktober 2012

Zum Tag der deutschen Einheit 2012: Bei der Ostförderung der Zukunft geht es nicht mehr um den Ausgleich der Schwächen der DDR, sondern der Folgen von Fehlern des Vereinigungsprozesses. Deshalb muss ein Demografie-Faktor in den Länderfinanzausgleich eingeführt werden, der faktisch vor allem den neuen Bundesländern zugute kommt. Infolge der Deindustrialisierung durch die Treuhand-Politik sind mehr als eine Million junge Menschen in den Westen abgewandert und haben vor allem das …
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Nur gesetzlicher Mindestlohn kann Rettungsdienstmitarbeiter auch in Sachsen vor Dumpinglöhnen schützen

26. Juni 2012

Innenpolitik

Dumpinglöhne Gesetzentwurf gesetzlicher Mindestlohn Leistungserbringer Rettungsdienst Wettbewerb

Zur Ankündigung der CDU/FDP-Koalition, den eigenen Gesetzentwurf zur Änderungen des Rettungsdienstwesens (Landtags-Drucksache 5/8624) zu ändern: Es ist positiv zu bewerten, dass sich CDU und FDP bemühen, ihren eigenen mangelhaften Gesetzentwurf zu reparieren. Die Schwachstellen hat nicht zuletzt die Expertenanhörung vom 26. April 2012 offen gelegt. Insbesondere die Rettungsdienstmitarbeiter müssen aktuell den Wettbewerb der Leistungserbringer um die lukrativen Aufträge der Landkreise…
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Wenn Hermenau Realpolitikerin sein will, sollte sie reale Gemeinsamkeiten von LINKEN und GRÜNEN respektieren

29. Juni 2011

Medien Partei Wahlen

Antje Hermenau Fraktionen GRÜNEN Johannes Lichdi rot-grün SPD Wettbewerb Zusammenarbeit

Zu den diversen abfälligen Anmerkungen der GRÜNEN-Fraktionschefin Hermenau über die LINKE im Landtag im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ vom 29. Juni: Antje Hermenau sollte eigentlich aus eigener landespolitischer Erfahrung des Jahres 1994 wissen, dass Anbiederung an die CDU die GRÜNEN ins Aus manövriert. Wenn sie sich ungeachtet dessen schon seit längerem auf politischen Schmusekurs gegenüber dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath und seiner Fraktion …
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