Gesetzentwurf

LINKE fordert Streichung der Benachteiligung von Lehrern mit Lehrbefähigung nach DDR-Recht in Sachsen

13. September 2013

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung „zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen“ bezieht überrauschenderweise auch Lehrkräfte mit ein. Die Aufnahme von Lehrerinnen und Lehrern in ein Besoldungsgesetz für Beamte ist insofern sachfremd, als Lehrkräfte in Sachsen keine Beamte sind, sondern Angestellte. Für Lehrkräfte mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der DDR enthält der Gesetzentwurf eine nach wie vor benachteiligende und …
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Mit schlechtem politischem Stil gutem politischem Inhalt Bärendienst erwiesen/ Fortsetzung der Verfassungsreform

20. Juni 2013

Finanz- und Wirtschaftspolitik Fraktion Rechtspolitik

Ausschüsse Gesetzentwurf Grüne Sachsen Landesverfassung Profilierung Verfassungsreform

Zur Einbringung des Entwurfes eines „1. Gesetzes zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen“ (Landtags-Drucksache 5/12162) durch die GRÜNEN: Wir haben uns wie andere Fraktionen auch bei der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse enthalten. Wie von mir zu diesem Gesetzentwurf bereits in der vorigen Woche festgestellt, sind das Verbandsklagerecht für anerkannte Umweltverbände, der erleichterte Zugang zu Verwaltungsakten und die Senkung der Hürden …
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Nur gesetzlicher Mindestlohn kann Rettungsdienstmitarbeiter auch in Sachsen vor Dumpinglöhnen schützen

26. Juni 2012

Innenpolitik

Dumpinglöhne Gesetzentwurf gesetzlicher Mindestlohn Leistungserbringer Rettungsdienst Wettbewerb

Zur Ankündigung der CDU/FDP-Koalition, den eigenen Gesetzentwurf zur Änderungen des Rettungsdienstwesens (Landtags-Drucksache 5/8624) zu ändern: Es ist positiv zu bewerten, dass sich CDU und FDP bemühen, ihren eigenen mangelhaften Gesetzentwurf zu reparieren. Die Schwachstellen hat nicht zuletzt die Expertenanhörung vom 26. April 2012 offen gelegt. Insbesondere die Rettungsdienstmitarbeiter müssen aktuell den Wettbewerb der Leistungserbringer um die lukrativen Aufträge der Landkreise…
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