Grüne Sachsen

Mit schlechtem politischem Stil gutem politischem Inhalt Bärendienst erwiesen/ Fortsetzung der Verfassungsreform

20. Juni 2013

Finanz- und Wirtschaftspolitik Fraktion Rechtspolitik

Zur Einbringung des Entwurfes eines „1. Gesetzes zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen“ (Landtags-Drucksache 5/12162) durch die GRÜNEN: Wir haben uns wie andere Fraktionen auch bei der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse enthalten. Wie von mir zu diesem Gesetzentwurf bereits in der vorigen Woche festgestellt, sind das Verbandsklagerecht für anerkannte Umweltverbände, der erleichterte Zugang zu Verwaltungsakten und die Senkung der Hürden …
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Ich gratuliere Hermenau und Flath zur politischen “Verlobung” via “Zeit”: Klarheit für Wahlen geschaffen

8. März 2012

Partei Wahlen

CDU-Landtagsfraktion Grüne Sachsen Koalition Sachsen schwarz-grün Wahlen

Zum Doppelinterview mit den Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und CDU, Antje Hermenau und Steffen Flath, in der aktuellen „Zeit“: Man kann Herrn Flath und Frau Hermenau nur gratulieren: Ihr seit langem bekanntes „Verhältnis“ hat mit den Bekenntnissen dieses Doppelinterviews die Verlobung erreicht. Die Ehe, die in der heutigen Zeit als „Koalition für Fortgeschrittene“ empfunden wird, ist bei Hermenau und Flath für die Legislaturperiode nach der nächsten Landtagswahl …
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