Zum heute vom Kabi­nett beschlosse­nen Geset­zen­twurf zur Neuord­nung von Stan­dorten der Ver­wal­tung und der Jus­tiz des Freis­taates Sach­sen:

Die beab­sichtigte „Neuord­nung“ der säch­sis­chen Ver­wal­tung wird landläu­fig nicht ohne Grund als Behör­den­mo­nop­oly verspot­tet. Zu groß sind die Zweifel am propagierten Eins­par­ef­fekt des bevorste­hen­den „Wan­derzirkus der Behör­den“. Schon bald wird sich erweisen, dass die von der Staat­sregierung sug­gerierten Einsparun­gen durch die Bedi­en­steten geleis­tet wer­den müssen, die dann die Straßen Sach­sens inten­siv ken­nen­ler­nen wer­den, wenn sie täglich Kilo­me­ter fressend quer durch Sach­sen zu ihren zukün­fti­gen Dien­st­stan­dorten fahren.
Wie schon bei der geplanten Umstruk­turierung der Polizei wurde auch in Sachen „Staatsmod­ernisierung“ darauf verzichtet, die Betrof­fe­nen aus­re­ichend in die Entschei­dungs­find­ung einzubeziehen. Und es ficht wed­er den Min­is­ter­präsi­den­ten noch seine Fach­min­is­ter an, dass zahlre­iche „ihrer“ Behör­den — darunter Gerichte, Staat­san­waltschaften und die Säch­sis­che Auf­baubank — erk­lären, dass bei Umset­zung der Pläne nicht nur die Behördenmitarbeiter/innen, son­dern auch die Bürg­erin­nen und Bürg­er Nachteile zu erlei­den hät­ten.
Die so genan­nte Staatsmod­ernisierung erin­nert in ihrer Eindi­men­sion­al­ität fatal an die ange­blich alter­na­tivlose Funk­tion­al- und Ver­wal­tungsre­form, deren Nutzen bis heute nicht nachgewiesen wer­den kon­nte. Mit der Ver­wal­tungsre­form von 2008 wur­den uns Einsparun­gen i.H.v. 260 Mio. Euro ver­sprochen. Bis heute fehlt jed­er Beleg dafür, dass es diese Einsparun­gen gibt oder jemals geben wird.

Quelle: Flickr. Author: alles-schlumpf. Lizens: CC.