Verwaltungsreform

Programm zur Staatsmodernisierung kein großer Wurf / Schwarz-Gelb macht Landesbehörden zum Wanderzirkus

12. Juli 2011

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen: Die beabsichtigte „Neuordnung“ der sächsischen Verwaltung wird landläufig nicht ohne Grund als Behördenmonopoly verspottet. Zu groß sind die Zweifel am propagierten Einspareffekt des bevorstehenden „Wanderzirkus der Behörden“. Schon bald wird sich erweisen, dass die von der Staatsregierung suggerierten Einsparungen durch die …
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Entscheidung über Behördenstandorte von Bilanz des Nutzens für Bürger abhängig machen – Martens widersprüchlich

7. Juni 2011

Innenpolitik

Behörden Bürger FDP Geheinakte Gesetztesentwurf Reform Regierungspräsidien Staatsmoderniesierung Verwaltungsreform

Zur Diskussion über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Standorte der Verwaltung in Sachsen: Innerhalb der nunmehr laufenden Verbändeanhörung kann die Stunde der mutigen Behördenleiter schlagen. Diese sowie die Personalvertretungen sind jetzt aufgerufen, die Konsequenzen des von der Staatsregierung beabsichtigten Behördenroulettes schlüssig und nachvollziehbar zu beschreiben. Die Fraktion DIE LINKE wird ihre Entscheidung im für den Herbst …
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