Bürger

Der CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich erklärte auf einer Delegiertenkonferenz: „Entweder, wir schaffen die Mehrheit, oder Sachsen versinkt in Rot-Rot-Grün.“ Tillich fürchtet sich vor rot-rot-grün nach der Landtagswahl 2014. Zu recht. Wir treten an, um den Wählerinnen und Wählern ein konkretes Angebot für einen Politikwechsel  zu unterbreiten. Sachsen steht vor der Wahl, entweder für ein „Weiter so“ der CDU-Politik oder für eine soziale Alternative zum Kurs der Staatsregierung abzustimmen. Eins ist klar: Wir kämpfen dafür,…
weiterlesen "“Tillich fürchtet den Wechsel. Zu recht!”"
Mein Artikel in der ND vom 2. März 2013...
In Auswertung der Gespräche mit sächsischen Windbauern und vor dem Hintergrund der ehrgeizigen Ziele aus den Energiepolitischen Leitlinien der sächsischen LINKEN, zeigt sich, dass es eine Verdopplung der für Windkraft genutzten Flächen in Sachsen geben muss:   Derzeit werden laut der Windenergiepotenzialstudie des Bundesverbandes Windenergie lediglich 0,8 Prozent der sächsischen Landesfläche zur Windenergienutzung ausgewiesen. Im Vergleich, insbesondere zu Sachsen-Anhalt, Brandenburg und …
weiterlesen "Sachsen braucht eine Verdopplung der genutzten Flächen für die Windkraft"
Zur Diskussion über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Standorte der Verwaltung in Sachsen: Innerhalb der nunmehr laufenden Verbändeanhörung kann die Stunde der mutigen Behördenleiter schlagen. Diese sowie die Personalvertretungen sind jetzt aufgerufen, die Konsequenzen des von der Staatsregierung beabsichtigten Behördenroulettes schlüssig und nachvollziehbar zu beschreiben. Die Fraktion DIE LINKE wird ihre Entscheidung im für den Herbst …
weiterlesen "Entscheidung über Behördenstandorte von Bilanz des Nutzens für Bürger abhängig machen – Martens widersprüchlich"