Reform

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum sächsischen Standortgesetz: Wichtige Fragestellungen konnten in der heutigen Anhörung zu den Grundsätzen des Standortgesetzes nicht beantwortet werden. Weder sind die Kostenschätzungen untersetzt, die insgesamt eine Reformrendite von 800 Mio. Euro versprechen, noch kann nachvollzogen werden, welche Konsequenzen der vorgesehene weitere Personalabbau von 15.000 Beschäftigten für die …
weiterlesen "Statt „Reform“ bei Verwaltungs-Standorten in Sachsen die 2008 gestärkten großen Kreise in Verantwortung nehmen!"
Zur Diskussion über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Standorte der Verwaltung in Sachsen: Innerhalb der nunmehr laufenden Verbändeanhörung kann die Stunde der mutigen Behördenleiter schlagen. Diese sowie die Personalvertretungen sind jetzt aufgerufen, die Konsequenzen des von der Staatsregierung beabsichtigten Behördenroulettes schlüssig und nachvollziehbar zu beschreiben. Die Fraktion DIE LINKE wird ihre Entscheidung im für den Herbst …
weiterlesen "Entscheidung über Behördenstandorte von Bilanz des Nutzens für Bürger abhängig machen – Martens widersprüchlich"