Standortgesetz

CDU/FDP machen, was LINKE wollen – Chemnitz wird als Hauptsitz der Landesdirektion Sachsen gesetzlich festgelegt

8. Dezember 2011

Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags haben CDU und FDP heute einen Änderungsantrag eingebracht, demzufolge im Sächsischen Standortegesetz verbindlich festgelegt werden soll: „Der Sitz des Präsidenten der Landesdirektion Sachsen ist am Hauptsitz in Chemnitz.“ Noch in der Ausschuss-Sitzung am 10. November hatten Vertreter von CDU und FDP auf die Frage von Rico Gebhardt (DIE LINKE), wieso der Sitz des Präsidenten nicht gesetzlich geregelt worden sei, geantwortet, dies …
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Unsinniger Umzug des Landesrechnungshofes löst grotesken Dominoeffekt von Behörden-Verlagerungen aus

30. September 2011

Innenpolitik

Finanzamt Immobilien Rechnunhshof Standortgesetz Straßenbau

Zu Ergebnissen der heutigen Anhörung des Landtags-Rechtsausschusses zum geplanten Zwangs-Umzug des Sächsischen Rechnungshofes von Leipzig nach Döbeln: 1994 musste der Rechnungshof aus einer landeseigenen Immobilen in das Paunsdorfcenter umziehen. Begründung: Wirtschaftlichkeit. Heute solle der Rechnungshof aus der Immobile in Leipzig ausziehen, um in eine landeseigene Immobilie zu ziehen: Erneut aus angeblichen Wirtschaftlichkeitsgründen. Deshalb können wir nur dem …
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Statt „Reform“ bei Verwaltungs-Standorten in Sachsen die 2008 gestärkten großen Kreise in Verantwortung nehmen!

26. September 2011

Innenpolitik

Landesdirektionen Landkreistag Reform Standortgesetz Verwaltungsabbau

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum sächsischen Standortgesetz: Wichtige Fragestellungen konnten in der heutigen Anhörung zu den Grundsätzen des Standortgesetzes nicht beantwortet werden. Weder sind die Kostenschätzungen untersetzt, die insgesamt eine Reformrendite von 800 Mio. Euro versprechen, noch kann nachvollzogen werden, welche Konsequenzen der vorgesehene weitere Personalabbau von 15.000 Beschäftigten für die …
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