Verwaltung
Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags haben CDU und FDP
heute einen Änderungsantrag eingebracht, demzufolge im Sächsischen
Standortegesetz verbindlich festgelegt werden soll: „Der Sitz des Präsidenten
der Landesdirektion Sachsen ist am Hauptsitz in Chemnitz.“ Noch in der
Ausschuss-Sitzung am 10. November hatten Vertreter von CDU und FDP auf die
Frage von Rico Gebhardt (DIE LINKE), wieso der Sitz des Präsidenten nicht
gesetzlich geregelt worden sei, geantwortet, dies …
weiterlesen "CDU/FDP machen, was LINKE wollen – Chemnitz wird als Hauptsitz der Landesdirektion Sachsen gesetzlich festgelegt"
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Das umstrittene Sächsische Standortegesetz (Landtags-Drucksache 5/6426), mit dem massenhaft Standorte von Verwaltung und Justiz verlegt, fusioniert bzw. gestrichen werden sollen, war heute Thema im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im federführenden Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss. Der Rechtsausschuss will am 10. Januar 2012 seine abschließende Beratung durchführen. Nach einem Internet-Diskussionsforum zur Staatsmodernisierung geht die Fraktion DIE LINKE nun mit …
weiterlesen "Standortegesetz darf so nicht Wirklichkeit werden – Kampagne gegen Behördenroulette auf Kosten der Bevölkerung"
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