Innenausschuss
Heute hat sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit den Geschehnissen am Abend des 17. Juni 2014, an dem Dutzende Nazis das Landtagsgebäude ohne Sicherheitskontrollen betreten konnten, befasst und Videoaufzeichnungen ausgewertet. Im Ergebnis der Sitzung stellte ich fest:
Dresden hat bei der NPD-Kundgebung am Haus der Presse insgesamt einen guten Polizeieinsatz erlebt. Wir sind froh, dass antifaschistische …
weiterlesen "Am 17. Juni gab es keine extreme Gefahrenlage – LINKE fordert Konsequenzen von Innenminister, Polizei- und Landtagspräsident"
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Peinlicher geht’s nicht. Erst schreiben die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen einen Brief an den Innenausschuss-Vorsitzenden und drängen auf einen raschen Besuch des Ausschusses in Chemnitz und Schneeberg, damit sich die Abgeordneten vor Ort ein Bild von der Situation der Asylsuchenden machen können. Dann gab es einen Termin – am kommenden Montag. Und nun fällt er wieder aus, „da einige Fraktionen Terminschwierigkeiten haben“. Also ich habe es geschafft, meine anderen Termine an diesem Tag abzusagen. Ich weiß …
weiterlesen "Ausschuss-Blamage: Absage des Besuchs bei Asylsuchenden"
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Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Landtages über den Ausbildungsbedarf der Freiwilligen Feuerwehr:
„Stellen Sie sich vor es brennt, und keiner kommt!“ Das war ungefähr die Botschaft, die die Sachverständigen, allesamt Feuerwehrkameraden, vermittelt haben. Es blieb grundsätzlich und nicht nur auf die mangelnden Ausbildungsplätze an der Feuerwehrschule Narth begrenzt. Teilweise hatte ich das Gefühl, dass gerade die Stadtwehrleiter das Podium nutzten, um …
weiterlesen "Freiwillige Feuerwehren brauchen selbst Hilfe – Anhörung zeigt Vernachlässigung durch Staatsregierung"
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Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags haben CDU und FDP
heute einen Änderungsantrag eingebracht, demzufolge im Sächsischen
Standortegesetz verbindlich festgelegt werden soll: „Der Sitz des Präsidenten
der Landesdirektion Sachsen ist am Hauptsitz in Chemnitz.“ Noch in der
Ausschuss-Sitzung am 10. November hatten Vertreter von CDU und FDP auf die
Frage von Rico Gebhardt (DIE LINKE), wieso der Sitz des Präsidenten nicht
gesetzlich geregelt worden sei, geantwortet, dies …
weiterlesen "CDU/FDP machen, was LINKE wollen – Chemnitz wird als Hauptsitz der Landesdirektion Sachsen gesetzlich festgelegt"
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