Ausschuss-Blamage: Absage des Besuchs bei Asylsuchenden

Pein­lich­er geht’s nicht. Erst schreiben die innen­poli­tis­chen Sprech­er der Koali­tions­frak­tio­nen einen Brief an den Innenauss­chuss-Vor­sitzen­den und drän­gen auf einen raschen Besuch des Auss­chuss­es in Chem­nitz und Schnee­berg, damit sich die Abge­ord­neten vor Ort ein Bild von der Sit­u­a­tion der Asyl­suchen­den machen kön­nen. Dann gab es einen Ter­min – am kom­menden Mon­tag. Und nun fällt er wieder aus, „da einige Frak­tio­nen Ter­min­schwierigkeit­en haben“. Also ich habe es geschafft, meine anderen Ter­mine an diesem Tag abzusagen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was derzeit lan­despoli­tisch wichtiger ist als dieser Ter­min des Innenauss­chuss­es in den säch­sis­chen Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen. Die drama­tis­chen Bilder rund um diese Orte aus den let­zten Wochen sind über Sach­sen hin­aus all­ge­gen­wär­tig. Im Inter­esse der Bevölkerung in der Region und der Flüchtlinge ist ein bald­möglich­er Ter­min unab­d­ing­bar. Dies gilt umso mehr, wenn der Land­tag selb­st seinen Beitrag zu ein­er men­schen­würdi­gen und in die Umge­bung inte­gri­erten Unter­bringung von Asyl­suchen­den leis­ten und in den notwendi­gen Dia­log mit den tat­säch­lich vor Ort betrof­fe­nen Anwohner­in­nen und Anwohn­ern treten will.