Kommunen
Am Samstag findet in Dresden eine bundesweite Demonstration unter dem Titel „Solidarität mit Geflüchteten – für ein besseres gemeinsames Leben“ statt. Auch DIE LINKE. Sachsen hat ihre Unterstützung erklärt und mobilisiert zu dieser Großveranstaltung.
Es ist mir wichtig, dass nach den Geschehnissen der letzten Monate gerade aus Dresden ein starkes Signal der Solidarität für Asylsuchende ausgeht. Asylsuchende werden in der Gesellschaft leider allzu häufig mit negativen Attributen versehen. Ihre konkreten Gründe zur Flucht …
weiterlesen "Für Solidarität und eine Willkommenskultur in Sachsen"
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Zur Aktuellen Debatte „Für leistungsfähige Feuerwehren in Sachsen – Professionalität stärken, Ehrenamt unterstützten“:
Einigkeit besteht sicher bei in der Einschätzung der Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren. Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die für andere Leben und Gesundheit aufs Spiel setzen. Mit dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Freiwillige Feuerwehren Sachsen 2020“ ist die Diskussion über Probleme unserer Feuerwehren aber nicht beendet, sondern eröffnet. Auf sieben …
weiterlesen "Auch über Feuerwehrrente und regionale Berufsfeuerwehren nachdenken"
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Liebe Kameradinnen und Kammeraden,
sehr geehrter Herr Saack,
herzlichen Glückwunsch an Sie und ihre Wieder- oder Neugewählten stellv. Vorsitzenden.
Solch ein Landesfeuerwehrtag ist auch immer ein Tag der Leistungsschau. Sie präsentieren Ihre Leistungsfähigkeit und Ihre Einsatzbereitschaft. Und das in beeindruckender Weise.
Es ist auch ein Tag des Feierns. Dafür gibt es allen Grund, haben wir es doch hier mit einem besonderen Ehrenamt zu tun, bei dem die Engagierten nicht selten Leben und Gesundheit für andere aufs Spiel setzen. …
weiterlesen "Grußwort 5. Feuerwehrtag am 28. Juni 2014 in Bautzen"
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Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Freiwillige Feuerwehren Sachsen 2020“ unter Federführung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern:
Wenn Innenminister Markus Ulbig den Brandschutz in Sachsen als eine „Gemeinschaftsherausforderung“ bezeichnet, die nur „moderne Feuerwehren“ stemmen können, dann hat er hoffentlich die oft schwierige Situation insbesondere der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in den Städten, Gemeinden und Landkreisen im Freistaat bedacht. Diese…
weiterlesen "Empfehlungen zur Arbeit der Feuerwehr umsetzen – auch an Altersversorgung denken!"
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Sachsen sollte sich ein Beispiel an Bayern nehmen
Heute um 12 Uhr nahm ich zusammen mit dem rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Klaus Bartl, und Vertretern der anderen vier demokratischen Fraktionen des Landtags einen Reformaufruf von Bürgerinitiativen und dem Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ für eine Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Sachsen entgegen. Die Übergabe fand im Salon des Landtags-Restaurants „Chiaveri“ statt.
Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene und Volksbegehren in der …
weiterlesen "Reformaufruf von „Mehr Demokratie“ begrüßt"
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Mein Statement zur Pressekonferenz nach der Haushaltsklausur der Fraktion
Meine Fraktion hat sich am Montag dieser Woche zu einer Haushaltsklausur getroffen. Davor gab es mehrere Konsultationsrunden der Fachsprecher/innen bei den Haushältern unsere Fraktion, also Herrn Scheel und Frau Meiwald. Daraus und nach Abstimmungen in der Fraktion sind unsere LINKEN Alternativen für den Doppelhaushalt 2013/2014 entstanden bzw. liegen Ihnen heute als Beschluss vor.
Die wichtigste ideologische Botschaft zu Beginn: Auch die LINKE kommt ohne die Aufnahme von Krediten aus und ist trotzdem in der Lage, mehr umzuverteilen als die Koalition.
Die ist ja der Meinung, sie hätte dem Finanzminister das Letzte aus ihm herausgepresst. Vermutlich sitzt der Finanzminister mit seinen Mitarbeiter/innen zusammen und kann sich vor Lachen den Bauch nicht halten.
weiterlesen "Pressekonferenz nach der Haushaltsklausur der Fraktion am 12./13. November 2012"
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Zur heutigen abschließenden Beratung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz“ (Landtags-Drucksache 5/8624):
Insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rettungsdienst gilt unserer besonderer Dank für ihr persönliches Engagement und die hohe Qualität und Zuverlässigkeit, mit der die Aufgaben des Rettungsdienstes erbracht werden. Das ausweislich der Gesetzesbegründung mit der …
weiterlesen "Mindestlohn für Rettungsdienst-Mitarbeiter und keine Absenkung des Ausbildungs-Niveaus für Notärzte"
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Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Landtages über den Ausbildungsbedarf der Freiwilligen Feuerwehr:
„Stellen Sie sich vor es brennt, und keiner kommt!“ Das war ungefähr die Botschaft, die die Sachverständigen, allesamt Feuerwehrkameraden, vermittelt haben. Es blieb grundsätzlich und nicht nur auf die mangelnden Ausbildungsplätze an der Feuerwehrschule Narth begrenzt. Teilweise hatte ich das Gefühl, dass gerade die Stadtwehrleiter das Podium nutzten, um …
weiterlesen "Freiwillige Feuerwehren brauchen selbst Hilfe – Anhörung zeigt Vernachlässigung durch Staatsregierung"
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Zur heute vorgelegten neuen Förderrichtlinie im Bereich Feuerwehrwesen:
Wenn es um Kontinuität der Staatsregierung im Umgang mit den Freiwilligen Feuerwehren geht, da gibt es nichts zu meckern. Erst verspricht der Ministerpräsident im Wahlkampf einer Feuerwehrrente und schiebt später hinterher, dass dies die Kommunen zahlen sollen. Dann fährt er eine Kampagne für den Feuerwehrnachwuchs und überlässt es den Kommunen, für deren Ausrüstung und Betreuung zu sorgen, und nun schert …
weiterlesen "Wo hat Ulbig „goldene Wasserhähne“ gesehen? Erneut Mogelpackung bei „Förderung“ der Feuerwehren"
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