Wo hat Ulbig „goldene Wasserhähne“ gesehen? Erneut Mogelpackung bei „Förderung“ der Feuerwehren
Zur heute vorgelegten neuen Förderrichtlinie im Bereich Feuerwehrwesen:
Wenn es um Kontinuität der Staatsregierung im Umgang mit den Freiwilligen Feuerwehren geht, da gibt es nichts zu meckern. Erst verspricht der Ministerpräsident im Wahlkampf einer Feuerwehrrente und schiebt später hinterher, dass dies die Kommunen zahlen sollen. Dann fährt er eine Kampagne für den Feuerwehrnachwuchs und überlässt es den Kommunen, für deren Ausrüstung und Betreuung zu sorgen, und nun schert Innenminister Ulbig alle Feuerwehren über einen Kamm. Anders kann man die Deckelung der Förderung für Fahrzeuge und Gebäude nicht bezeichnen. Egal welche Art Fahrzeug gebraucht wird, für alle die gleiche Förderung. Wenn es sich die Kommune dank fehlenden Eigenmitteln dann nicht leisten kann, soll sie doch ein gebrauchtes kaufen.
Das wir ab sofort gefördert, egal in welchem Zustand die Feuerwehrhäuser sind. Für alle nur die gleiche Förderung. Ulbig sprach von „goldenen Wasserhähnen“, die nun nicht mehr gefördert werden. Mal abgesehen davon, dass ich bei den Kameradinnen und Kameraden noch keinen „goldenen Wasserhahn“ gesehen habe, finde ich solch eine Äußerung schon einen Schlag ins Gesicht der Kommunen und der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren.
Wenn der Innenminister ehrlich gewesen wäre, hätte er sagen müssen, dass es nicht mehr Geld für die Feuerwehren gibt; und damit alle was von den 20 Millionen haben, sollen doch die Kommunen mehr Eigenanteil leisten. So kann man sich auch aus der Verantwortung stehlen. Schuldig ist Ulbig die Antwort geblieben, wie die interkommunale Zusammenarbeit durch die Festlegung erhöhter Zuwendungsbeträge für Einsatzfahrzeuge zum gemeindeübergreifenden Einsatz nachhaltig gestärkt werden soll. Erstens muss die Freiwillige Feuerwehr einer Großgemeinde nach dem freiwilligen Eingemeindungsboom schon ein Stück weit fahren, um in die Nachbargemeinde zu kommen. Zweitens muss die Gemeinde sich erst einmal die notwendigen Fahrzeuge leisten können und drittens, das hat Ulbig richtig erkannt, trifft die demografische Entwicklung auch die Feuerwehr, muss die Einsatzfähigkeit mit Kameradinnen und Kameraden gesichert sein.
Statt sich immer wieder mit „Mogelpackungen“ zu Wort zu melden, sollte die Staatsregierung den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, damit diese ihre Feuerwehren ordentlich ausrüsten und motivieren kann.