Innenminister Ulbig

Zum Willkommensfest des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ an der Asyl-Notunterkunft in Heidenau: Es ist gut für die Demokratie in Sachsen, dass das Willkommensfest nun doch noch stattfindet. Ich erlebe ein freundliches Fest und appelliere an alle, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, dies friedlich zu tun. Sollten rechte Schlägertruppen wie am vergangenen Wochenende die Situation ausnutzen, müssen sie die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. …
weiterlesen "In Heidenau: Ich erlebe ein freundliches Fest – parlamentarische Aufarbeitung beginnt spätestens am Dienstag"
Zum neuerlichen „polizeilichen Notstand“ in Sachsen und dem dadurch drohenden Verbot des Willkommensfestes für die Flüchtlinge in Heidenau: Ein Sachsen, in dem ein Willkommensfest für Flüchtlinge daran scheitert, dass es der Staat nicht vor Nazis zu schützen vermag, ist nicht unser Sachsen. Die sächsische Staatsregierung hat zusammen mit der Bundesregierung eine Woche der politischen Prozessionen nach Heidenau veranstaltet – und am Wochenende siegt dann der rechte Mob. Die …
weiterlesen "Polizei-Notstand: Im Jahr 25 seiner Neugründung hat sich der „Freistaat“ Sachsen selbst abgeschafft"
Zu den Konsequenzen aus den Ergebnissen der Dresdner Oberbürgermeisterwahl für die sächsische Landespolitik: Innenminister Ulbig hat im Dresdner OB-Wahlkampf stark mit Themen aus seinem Regierungsamt zu punkten versucht und damit ein ganz schwaches Wahlergebnis erreicht. Damit ist das deklassierende Ergebnis des ersten Wahlgangs in der sächsischen Landeshauptstadt, das den Minister zum sofortigen Verzicht auf die Teilnahme in der entscheidenden zweiten Runde genötigt hat, auch…
weiterlesen "Ulbigs desaströses OB-Wahl-Ergebnis auch Quittung für Versagen als Innenminister – jetzt Konsequenzen ziehen!"
    Zur Räumung des Protest-Camps der Flüchtlinge auf dem Dresdner Theaterplatz vor der Semperoper: Ich hätte mir einen Dialog von Innenminister Ulbig mit den Geflüchteten gewünscht. Mit PEGIDA hat er sich ja auch getroffen. PEGIDA-Anhänger haben die Geflüchteten unter nationalistischem Geschrei angegriffen und mussten von der Polizei abgewehrt werden. Für solche Zustände trägt der Innenminister mit seiner einseitigen Parteinahme die Verantwortung. Ansonsten …
weiterlesen "Hysterische und gewalttätige Reaktionen auf Protest-Camp der Geflüchteten offenbaren gestörten Zustand Sachsens"
„Ich nehme den Vorfall ernst“, sagt Sachsens Ministerpräsident Tillich in der „Zeit“ zur Bedrohung eines Paares in Hoyerswerda durch Neonazis, das von der Polizei nicht geschützt, sondern aus der Stadt gebracht wurde (Langfassung des Interviews mit Polizeisprecher): Herr Tillich sagt: „Politik und Polizei sind gefordert, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextremistische Bedrohung vorzugehen. Ich rate allen, wachsam zu sein und nicht wegzuschauen, wenn …
weiterlesen "Tillich muss schönen Worten Taten folgen lassen – LINKE verlangt Konsequenz aus „Vorfall“ in Personalabbau"
Foderung an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zum Handeln gegen zunehmende Bedrohung durch Nazi-Gewalt in Sachsen: Ich fordere Ministerpräsident Tillich auf, das Thema Nazi-Gewalt umgehend zur Chefsache zu machen und sich persönlich für die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit in Sachsen einzusetzen. Statt sich ausschließlich mit der Beteiligung Sachsens an einem ungewissen NPD-Verbotsverfahren und einem dubiosen Extremismus-Zentrum werbewirksam zu schmücken, …
weiterlesen "Tillich muss Bekämpfung von Nazi-Gewalt in Sachsen zur Chefsache machen – Innenminister Ulbig überfordert"
Die Dresdner-Morgenpost berichtet heute über eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Miro Jennerjahn (GRÜNE) zu vorenthaltenen Akten im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Affäre. Außerdem warnt der Vorsitzende der sächsischen Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, laut einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ unter anderem vor dem „Kaputtsparen“ der sächsischen Polizei: Wohin man auch schaut, man erblickt nur „Pleiten, Pech und Pannen“ beim Sächsischen Innenminister. Im …
weiterlesen "Ulbig ist Pleiten‑, Pech- und Pannen-Minister / Wer überfordert ist, sollte Anderen Platz machen"
Informationen zur Antifaschistischen Konferenz der Partei DIE LINKE.Sachsen Redebeitrag auf der Pressekonferenz am 3. Mai in Vorbereitung der Antifaschistischen Konferenz am 5. Mai 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie ganz herzlich zur Pressekonferenz in Vorbereitung der Antifaschistischen Konferenz der Partei DIE LINKE.Sachsen begrüßen. Seit vielen Jahren fanden im Umfeld des 27. Januars Parteikonferenzen der Linkspartei statt, die das Ziel hatten über Rechtsextremistische Strukturen und deren Ideologie aufzuklären und Handlungsoptionen für das praktische Handeln abzuleiten. Erstmalig haben wir die Konferenz auf Mai verlegt, weil es gerade in Vorbereitung des 13. Februars in Dresden immer schwieriger geworden ist, eine solche Konferenz vorzubereiten und durchzuführen. Noch immer tun sich die demokratischen Parteien und die demokratischen Kräfte in Sachsen schwer, eine gemeinsame Sprache zu finden, wenn es um Positionen gegen Rechtsextremismus, Neofaschismus oder simpel gegen geplante Aufmärsche von alten und neuen Nazis geht. Der Innenminister des Freistaates Sachsen hat Anfang des Jahres den Satz gesagt: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie“. Es zeigt die historische Blindheit mit dem der Innenminister in diesem Land versucht Politik zu machen, weil man unter Antifaschismus als erstes die Gegenbewegung zum italienischen Faschismus verstand. Natürlich ist mir klar: Antifaschisten sind nicht die besseren Menschen!
weiterlesen "Antifaschistischen Konferenz der Partei DIE LINKE.Sachsen: Antifaschistische Arbeit verstärken – Ideologien der Ungleichwertigkeit bekämpfen!"
Zu Widersprüchen zwischen Äußerungen des Leipziger Polizeipräsidenten zur Drogenkriminalität und einer Antwort des sächsischen Innenministers Markus Ulbig: Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 5/8195) bringt Licht ins Dunkel der populistischen Schuldzuweisungen des Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski: Während dieser den ausufernden Drogenkonsum, angeblich gedeckt durch die Suchtberatungsstellen, in Leipzig geißelt und diesen als Ursache …
weiterlesen "Minister-Antwort widerlegt Demagogie des Leipziger Polizeipräsidenten zur Drogenkriminalität"
Zur heute vorgelegten neuen Förderrichtlinie im Bereich Feuerwehrwesen: Wenn es um Kontinuität der Staatsregierung im Umgang mit den Freiwilligen Feuerwehren geht, da gibt es nichts zu meckern. Erst verspricht der Ministerpräsident im Wahlkampf einer Feuerwehrrente und schiebt später hinterher, dass dies die Kommunen zahlen sollen. Dann fährt er eine Kampagne für den Feuerwehrnachwuchs und überlässt es den Kommunen, für deren Ausrüstung und Betreuung zu sorgen, und nun schert …
weiterlesen "Wo hat Ulbig „goldene Wasserhähne“ gesehen? Erneut Mogelpackung bei „Förderung“ der Feuerwehren"