Hoyerswerda
Zum Verhalten des Bautzener Oberbürgermeisters Christian Schramm:
Dem heutigen Kommentar der Lokalredaktion der „Sächsischen Zeitung“ werden sich im ganzen Land viele Menschen anschließen: „Ein Oberbürgermeister, der mit einer Reaktion so lange zögert und dann so wenig zu sagen hat, ist seiner Aufgabe offenbar nicht mehr gewachsen.“ Herr Schramm ist u.a. Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindestages und des Sächsischen Kultursenats. Die Integration …
weiterlesen "Bautzener OB Schramm sollte Ämter zur Verfügung stellen – erschreckendes Beispiel dafür, wie sächsisch nicht geht"
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Zur Aktuellen Debatte auf Antrag von CDU und FDP „Extremismus keinen Raum geben - Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen“:
Das Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus (OAZ) ist eine richtig gute Idee. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Bandmann, sagte unlängst dazu: „Die Gründung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ist meiner Meinung nach ein effektives Instrument gegen rechte Gewalt. Deshalb begrüße ich die …
weiterlesen "Ja zu OAZ und Merbitz, Nein zu Extremismus-Phantom – gewalttätige extreme Rechte ist das Problem Sachsens!"
weiterlesen "Ja zu OAZ und Merbitz, Nein zu Extremismus-Phantom – gewalttätige extreme Rechte ist das Problem Sachsens!"
Zur Ankündung des Sächsischen Innenministeriums, es werde am 28.11. ein lokales Aktionsforum in Hoyerswerda geben, und zu den kurzen Anmerkungen von Sachsens Ministerpräsident Tillich auf dem CDU-Landesparteitag mit Blick auf die Gefahr durch gewalttätigen Rechtsextremismus:
Sachsen hat kein allgemeines Extremismus-, sondern ein sehr konkretes Nazi-Problem, was Ministerpräsident Tillich offenbar immer noch nicht begriffen hat, wenn er wolkig kundtut, das „christliche Menschenbild“ …
weiterlesen "Tillich soll mit Demokratie-Förderpreis-Trägern Strategien gegen Nazi-Gewalt in Sachsen verabreden"
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Foderung an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zum Handeln gegen zunehmende Bedrohung durch Nazi-Gewalt in Sachsen:
Ich fordere Ministerpräsident Tillich auf, das Thema Nazi-Gewalt umgehend zur Chefsache zu machen und sich persönlich für die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit in Sachsen einzusetzen. Statt sich ausschließlich mit der Beteiligung Sachsens an einem ungewissen NPD-Verbotsverfahren und einem dubiosen Extremismus-Zentrum werbewirksam zu schmücken, …
weiterlesen "Tillich muss Bekämpfung von Nazi-Gewalt in Sachsen zur Chefsache machen – Innenminister Ulbig überfordert"
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