Merbitz

Ja zu OAZ und Merbitz, Nein zu Extremismus-Phantom – gewalttätige extreme Rechte ist das Problem Sachsens!

14. Dezember 2012

Zur Aktuellen Debatte auf Antrag von CDU und FDP „Extremismus keinen Raum geben - Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen“: Das Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus (OAZ) ist eine richtig gute Idee. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Bandmann, sagte unlängst dazu: „Die Gründung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ist meiner Meinung nach ein effektives Instrument gegen rechte Gewalt. Deshalb begrüße ich die …
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Merbitz wird „eierlegende Wollmilchsau“ für überforderten Innenminister – Abwehrzentrum gegen rechts gut

29. November 2012

Innenpolitik

Abwehrzentrum Innenminster Ulbig Kabinett Tillich Landesamt für Verfassungsschutz Merbitz Polizisten

Zur heutigen Vorstellung eines „Operativen Abwehrzentrums (OAZ) Rechtsextremismus“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Wir begrüßen sowohl die Gründung des Abwehrzentrums gegen den Rechtsextremismus in Sachsen als auch die kompetente Besetzung seiner Spitze mit Bernd Merbitz. Diese Entscheidung ist längst überfällig und beendet unter dem massiven Druck zunehmender öffentlicher Kritik am weitgehend ungehinderten Unwesen des …
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Zum Streit zwischen Ulbig und Merbitz: Persönliche Befindlichkeiten nicht auf Kosten der Polizei austragen!

22. Februar 2012

Innenpolitik

Dienstherr Dienstwagen Innenministerium Merbitz Polizei Streit

Zur eskalierenden öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz (beide CDU) um die Nutzung von Merbitz‘ Dienstwagen zwischen 2007 und 2009: Persönliche Befindlichkeiten dürfen nicht über dienstliche Belange gestellt werden – wir erwarten, dass Innenminister und Landespolizeipräsident Hand in Hand zusammenarbeiten. Der öffentliche Streit um Jahre zurückliegende Fahrten mit dem Dienstwagen ist der …
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