Landesamt für Verfassungsschutz
Zur heutigen Vorstellung eines „Operativen Abwehrzentrums (OAZ) Rechtsextremismus“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Wir begrüßen sowohl die Gründung des Abwehrzentrums gegen den Rechtsextremismus in Sachsen als auch die kompetente Besetzung seiner Spitze mit Bernd Merbitz. Diese Entscheidung ist längst überfällig und beendet unter dem massiven Druck zunehmender öffentlicher Kritik am weitgehend ungehinderten Unwesen des …
weiterlesen "Merbitz wird „eierlegende Wollmilchsau“ für überforderten Innenminister – Abwehrzentrum gegen rechts gut"
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Zum Umgang von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der verbotenen Vernichtung einzelner Aktenstücke aus dem Bereich der Beobachtung der Naziszene durch das Landesamt für Verfassungsschutz:
Da sich der Ministerpräsident aufgrund des generellen Einstellungsvorbehalts im öffentlichen Dienst Sachsens seit einiger Zeit mit der Einstellung jedes Hausmeisters persönlich befassen muss, möge er nun auch bei der Planstelle „Sächsischer Staatsminister des Innern“ …
weiterlesen "Ich fordere von Tillich Neubesetzung der Planstelle „Sächsischer Staatsminister des Innern“ – Ulbig überfordert"
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