Innenministerium
Zum Kampf der „Freien Presse“ um die ungehinderte Berichterstattung über Einwohnerversammlungen zum Thema Unterbringung von Geflüchteten
http://www.tagesspiegel.de/medien/berichterstattung-zu-fluechtlingen-freie-presse-in-sachsen-wehrt-sich-gegen-ausschluss/12964488.html:
Der demokratische Rechtsstaat scheint in Sachsen tatsächlich vor die Hunde zu gehen. Erst werden wiederholt pauschal an verschiedenen Orten Veranstaltungen unter freiem Himmel untersagt. Dann wird tagelang …
weiterlesen "In Sachsen muss sich Presse Recht auf freie Berichterstattung einklagen – so geht sächsisch wirklich nicht"
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Mein Resümee zum Wochenende mit Willkommensfest in Heidenau, großer Demonstration in Dresden für die Aufnahme von Geflüchteten und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das tagelange totale Veranstaltungsverbot für Heidenau komplett zu kassieren:
Sächsische Behörden haben sich bundesweit bis auf die Knochen blamiert – solange Sachsen zur Bundesrepublik Deutschland gehört, sollten Grundrechte wie Versammlungsfreiheit auch hierzulande eingehalten werden. Dass in Sachsen …
weiterlesen "Sachsens Behörden bundesweit blamiert – aber buntes Fest und Demonstration machen Hoffnung auf Wandel"
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Am Samstag findet in Dresden eine bundesweite Demonstration unter dem Titel „Solidarität mit Geflüchteten – für ein besseres gemeinsames Leben“ statt. Auch DIE LINKE. Sachsen hat ihre Unterstützung erklärt und mobilisiert zu dieser Großveranstaltung.
Es ist mir wichtig, dass nach den Geschehnissen der letzten Monate gerade aus Dresden ein starkes Signal der Solidarität für Asylsuchende ausgeht. Asylsuchende werden in der Gesellschaft leider allzu häufig mit negativen Attributen versehen. Ihre konkreten Gründe zur Flucht …
weiterlesen "Für Solidarität und eine Willkommenskultur in Sachsen"
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Im Zusammenhang mit aktuellen Konflikten um bestehende wie künftige Asylbewerberheim-Standorte wie in Bautzen und Neukirch:
Besonders mit Blick auf die nahen 25. Jahrestage der Friedlichen Revolution, die in Sachsen ihren Ausgang genommen hat, empfinde ich große Dankbarkeit dafür, dass der Umbruch der politischen Ordnung damals ohne Blutvergießen vonstattenging und wir seither unsere politischen Auseinandersetzungen hierzulande gewaltfrei austragen. Umso mehr verspüre ich unsere…
weiterlesen "Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen entspricht Humanität und Bürgerwillen – Dank an Gillo und Richter"
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Zur Abordnung von Gordian Meyer-Plath aus dem brandenburgischen Innenministerium als neuer kommissarischer Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz für ein halbes Jahr:
Die erstens nur noch kommissarische und zweitens klar zeitlich befristete neue Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz werten wir als ersten Schritt zu seiner Auflösung. Da wir dies gefordert haben begrüßen wir die gefundene Lösung. Das Totalversagen des sächsischen …
weiterlesen "Erster Schritt zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen – neuer Leiter nur befristet"
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Zur heute via „Freie Presse“ öffentlich gewordenen Forderung der Sachsen-FDP, den Geheimdienst in Sachsen ins Innenministerium einzugliedern:
Die FDP vergisst offenbar, dass es in Sachsen ein Verfassungsgerichtsurteil vom 17. Juni 2005 gibt, welches höchstrichterlich feststellt, dass aus dem Gebot der möglichst weitgehenden Trennung von Polizei und Geheimdienst das Gebot der organisatorischen Trennung beider Einrichtungen abzuleiten ist. Angesichts dieses Urteils geht der …
weiterlesen "Sachsen-FDP ignoriert Urteil des Verfassungsgerichtes / Landesamt für Verfassungsschutz gehört abgeschafft!"
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Zur eskalierenden öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz (beide CDU) um die Nutzung von Merbitz‘ Dienstwagen zwischen 2007 und 2009:
Persönliche Befindlichkeiten dürfen nicht über dienstliche Belange gestellt werden – wir erwarten, dass Innenminister und Landespolizeipräsident Hand in Hand zusammenarbeiten. Der öffentliche Streit um Jahre zurückliegende Fahrten mit dem Dienstwagen ist der …
weiterlesen "Zum Streit zwischen Ulbig und Merbitz: Persönliche Befindlichkeiten nicht auf Kosten der Polizei austragen!"
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