Am Sam­stag find­et in Dres­den eine bun­desweite Demon­stra­tion unter dem Titel „Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten – für ein besseres gemein­sames Leben“ statt. Auch DIE LINKE. Sach­sen hat ihre Unter­stützung erk­lärt und mobil­isiert zu dieser Großver­anstal­tung.

Es ist mir wichtig, dass nach den Geschehnis­sen der let­zten Monate ger­ade aus Dres­den ein starkes Sig­nal der Sol­i­dar­ität für Asyl­suchende aus­ge­ht. Asyl­suchende wer­den in der Gesellschaft lei­der allzu häu­fig mit neg­a­tiv­en Attribut­en verse­hen. Ihre konkreten Gründe zur Flucht gehen dabei gegenüber gesellschaftlichen Vorurteilen und Stig­ma­tisierun­gen unter. Das Bild vom lux­u­riös ver­sorgten Asyl­suchen­den, das ger­ade von extremer rechter Seite immer wieder bedi­ent wird, um Wut und Hass gegen Geflüchtete zu schüren, ist schlichtweg eine Lüge. Asyl­suchende dür­fen eben zunächst nicht arbeit­en, dür­fen sich nicht frei bewe­gen und auch Sprachkurse, die für die Kom­mu­nika­tion entschei­dend sind, ste­hen nur Men­schen bis zum Alter von 27 Jahren zu. Sie sind dazu ver­dammt, zu warten, bis eine Entschei­dung über ihr Schick­sal getrof­fen wurde. Keinem Men­schen ist eine solche Lebenssi­t­u­a­tion zu gön­nen. Und sie kann in der Real­ität nicht geeignet sein, Men­schen auf Grund existieren­der sozialer Ungerechtigkeit­en in diesem Land gegen Geflüchtete aufzubrin­gen. Statt Abgren­zung, Aus­gren­zung und Stig­ma­tisierung muss Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten selb­stver­ständlich sein. Denn die sozialen Gren­zen ver­laufen nicht zwis­chen ein­heimis­ch­er Bevölkerung und Geflüchteten. Sie ver­laufen zwis­chen oben und unten. Im Umgang mit Asyl­suchen­den brauchen wir daher in Sach­sen eine Willkom­men­skul­tur. Das bedeutet aber auch, dass Kom­munen, wie auch Bürg­erin­nen und Bürg­er frühzeit­ig in Kom­mu­nika­tion­sprozesse und Entschei­dun­gen einge­bun­den wer­den, um über­haupt die Chance auf Mitwirkung und Dia­log zu bekom­men. Stattdessen wur­den ger­ade in jüng­ster Ver­gan­gen­heit die Men­schen vor Ort mit kurzfristig getrof­fe­nen Entschei­dun­gen kon­fron­tiert. Hier hat das zuständi­ge Innen­min­is­teri­um bish­er lei­der vol­lum­fänglich ver­sagt.