Erster Schritt zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen – neuer Leiter nur befristet

Zur Abor­d­nung von Gor­dian Mey­er-Plath aus dem bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­um als neuer kom­mis­sarisch­er Leit­er des säch­sis­chen Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz für ein halbes Jahr:

Die erstens nur noch kom­mis­sarische und zweit­ens klar zeitlich befris­tete neue Leitung des Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz werten wir als ersten Schritt zu sein­er Auflö­sung. Da wir dies gefordert haben begrüßen wir die gefun­dene Lösung. Das Totalver­sagen des säch­sis­chen „Ver­fas­sungss­chutzes“ gegenüber Nazi-Ter­ror­is­ten und ihrem Umfeld der gewalt­täti­gen extremen Recht­en hat gezeigt, dass mit diesem Amt kein Staat zu machen ist.  Deshalb kann auch die ver­sproch­ene kri­tis­che Über­prü­fung sein­er Struk­turen logis­cher­weise nur zu deren Abschaf­fung führen. Dass das schwarz-gelb regierte Sach­sen sein zurzeit größtes innen­poli­tis­ches Prob­lem mit Amt­shil­fe aus dem rot-roten Bran­den­burg zu lösen ver­sucht, ist bemerkenswert. Man sollte auch bei anderen The­men die Zusam­me­nar­beit mit dem Nach­bar-Bun­des­land inten­sivieren.