Zum Willkom­mensfest des Bünd­niss­es „Dres­den Naz­ifrei“ an der Asyl-Notun­terkun­ft in Hei­de­nau:

Es ist gut für die Demokratie in Sach­sen, dass das Willkom­mensfest nun doch noch stat­tfind­et. Ich erlebe ein fre­undlich­es Fest und appel­liere an alle, die ihr Grun­drecht auf Demon­stra­tions­frei­heit wahrnehmen, dies friedlich zu tun. Soll­ten rechte Schlägertrup­pen wie am ver­gan­genen Woch­enende die Sit­u­a­tion aus­nutzen, müssen sie die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekom­men. Wieder ein­mal müssen die Polizeibeamtin­nen und Polizeibeamten die Fol­gen ein­er ver­fehlten Sicher­heit­spoli­tik aus­baden, für die neben Innen­min­is­ter Ulbig der Kürzungsmin­is­ter Unland und selb­stver­ständlich auch Min­is­ter­präsi­dent Tillich ver­ant­wortlich sind. Deutsch­land und die Welt blick­en mit Staunen und Schaud­ern auf die Vorgänge in Sach­sen – die CDU-geführte Staat­sregierung fügt längst nicht nur dem Anse­hen unseres Lan­des beträchtlichen Schaden zu, wenn sie weit­er der­art chao­tis­che Zustände zulässt. Die par­la­men­tarische Aufar­beitung dieser Vorgänge begin­nt spätestens am kom­menden Dien­stag in der Son­der­sitzung des Land­tages, die auf die Ini­tia­tive mein­er Frak­tion zurück­ge­ht. Wir müssen in Sach­sen nicht nur in der Kom­mu­nika­tion zu ein­er guten Kul­tur find­en.