Heidenau
Zum Willkommensfest des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ an der Asyl-Notunterkunft in Heidenau:
Es ist gut für die Demokratie in Sachsen, dass das Willkommensfest nun doch noch stattfindet. Ich erlebe ein freundliches Fest und appelliere an alle, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, dies friedlich zu tun. Sollten rechte Schlägertruppen wie am vergangenen Wochenende die Situation ausnutzen, müssen sie die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. …
weiterlesen "In Heidenau: Ich erlebe ein freundliches Fest – parlamentarische Aufarbeitung beginnt spätestens am Dienstag"
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Zum neuerlichen „polizeilichen Notstand“ in Sachsen und dem dadurch drohenden Verbot des Willkommensfestes für die Flüchtlinge in Heidenau:
Ein Sachsen, in dem ein Willkommensfest für Flüchtlinge daran scheitert, dass es der Staat nicht vor Nazis zu schützen vermag, ist nicht unser Sachsen. Die sächsische Staatsregierung hat zusammen mit der Bundesregierung eine Woche der politischen Prozessionen nach Heidenau veranstaltet – und am Wochenende siegt dann der rechte Mob. Die …
weiterlesen "Polizei-Notstand: Im Jahr 25 seiner Neugründung hat sich der „Freistaat“ Sachsen selbst abgeschafft"
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