Regierungspolitik
Zur heutigen Mitteilung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers „Bundesrat berät über Mindestlohn - Morlok: Sachsen wird Mindestlohn nicht zustimmen“:
Schwarz-Gelb ist ein Auslaufmodell. Ich finde, wir brauchen ein Zukunftsmodell, wo die Farbe schwarz keine Bedeutung mehr hat. Noch hat mein Lieblingsmodell nicht die gewünschte Akzeptanz, jedoch mehr als die aktuelle Regierung, wie die heute veröffentlichte und im Auftrag des MDR durchgeführte…
weiterlesen "Staatsregierung führt Sachsen beim Mindestlohn ins Abseits – brauchen Signale für Arbeit, von der man leben kann"
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„Ich nehme den Vorfall ernst“, sagt Sachsens Ministerpräsident Tillich in der „Zeit“ zur Bedrohung eines Paares in Hoyerswerda durch Neonazis, das von der Polizei nicht geschützt, sondern aus der Stadt gebracht wurde (Langfassung des Interviews mit Polizeisprecher):
Herr Tillich sagt: „Politik und Polizei sind gefordert, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextremistische Bedrohung vorzugehen. Ich rate allen, wachsam zu sein und nicht wegzuschauen, wenn …
weiterlesen "Tillich muss schönen Worten Taten folgen lassen – LINKE verlangt Konsequenz aus „Vorfall“ in Personalabbau"
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