Strafverfolgung
Zur Diskussion um die Folgen der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof:
Aus meiner Sicht sind die linken Antworten auf die Kölner Geschehnisse klar: Erstens konsequente Strafverfolgung auf Grundlage des Strafgesetzbuches, das für alle gleich gilt. Dazu gehört eine bessere Personalausstattung der jahrelang deutschlandweit kaputtgesparten Polizei und weiterer Ermittlungsbehörden. Das hilft konkret, nicht zweifelhafte Gesetzesverschärfungen, die nichts bringen außer …
weiterlesen "Zu den Folgen von „Köln“: Es geht um Grund‑, nicht Gastrecht – Gesetze anwenden, Polizei stärken!"
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„Ich nehme den Vorfall ernst“, sagt Sachsens Ministerpräsident Tillich in der „Zeit“ zur Bedrohung eines Paares in Hoyerswerda durch Neonazis, das von der Polizei nicht geschützt, sondern aus der Stadt gebracht wurde (Langfassung des Interviews mit Polizeisprecher):
Herr Tillich sagt: „Politik und Polizei sind gefordert, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextremistische Bedrohung vorzugehen. Ich rate allen, wachsam zu sein und nicht wegzuschauen, wenn …
weiterlesen "Tillich muss schönen Worten Taten folgen lassen – LINKE verlangt Konsequenz aus „Vorfall“ in Personalabbau"
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Wie heute bekannt wurde, überfielen am Freitag den 13.April gegen Abend in Geringswalde (Kreis Mittelsachsen) stadtbekannte Nazis Kommunalpolitiker und Sympathisanten der LINKEN, während sie Veranstaltungsplakate zur Sozialpolitik vor Ort aufhängten. Der brutale Überfall endete für die LINKEN mit Knochenbrüchen und einem Schädelhirntrauma.
Einmal mehr wird deutlich, wie gefährlich die rechten Auswüchse sind. Ich fordere die Strafverfolgungsbehörden auf, schnellstmöglich Anklage gegen die vor Ort allseits bekannten Täter zu erheben. Wiedermal waren …
weiterlesen "Brutaler Nazi-Überfall auf LINKE"
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Auf dem Landesparteitag in Bautzen wurde ein Beschluss verabschiedet, der
an die Mitglieder des Hessischen Landtages appelliert, die Immunität der
Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler und
Willy van Oyen, nicht aufzuheben. Das ist einer verabschiedeten
Solidaritätserklärung gegen die Strafverfolgungen anlässlich des friedlichen
Widerstandes am 13. Februar und einem Appell an den Hessischen Landtag zu
entnehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:
"Es wäre zweifellos ein…
weiterlesen "Landesparteitag startet Appell an Hessischen Landtag"
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