Gleichberechtigung

Zu den Folgen von „Köln“: Es geht um Grund‑, nicht Gastrecht – Gesetze anwenden, Polizei stärken!

12. Januar 2016

Zur Diskussion um die Folgen der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof: Aus meiner Sicht sind die linken Antworten auf die Kölner Geschehnisse klar: Erstens konsequente Strafverfolgung auf Grundlage des Strafgesetzbuches, das für alle gleich gilt. Dazu gehört eine bessere Personalausstattung der jahrelang deutschlandweit kaputtgesparten Polizei und weiterer Ermittlungsbehörden. Das hilft konkret, nicht zweifelhafte Gesetzesverschärfungen, die nichts bringen außer …
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Kreisparteitag der LINKEN in Westsachsen — Diskussion der Sozialpolitischen Leitlinien

6. Mai 2012

Kommunal Partei

Beteiligung Bildung Gleichberechtigung Kreisparteitag LINKE in Westsachsen Sozialpolitik sozialpolitische Leitlinien

Rede zum Kreisparteitag der LINKEN in Westsachsen am 5. Mai 2012 Liebe GenossInnen und Genossen, im November des vergangenen Jahres haben wir gemeinsam auf dem 6. Landesparteitag zum ersten Mal über den Entwurf unserer sozialpolitischen Leitlinien diskutiert. Auf dem Parteitag in diesem Jahr sollen die sozialpolitischen Leitlinien nun beschlossen werden. Bis zum Beschluss gibt es die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen und ausführlich zu diskutieren. Deshalb hoffe ich in diesem Sinne für heute auf einen kritischen und breiten Diskurs. Bevor ich zu den Leitlinien komme, will ich zu Beginn noch auf eine Besonderheit hinweisen, die DIE LINKE. Sachsen aus meiner Sicht, so erfolgreich macht. Wir versuchen seit 2010 eine neuen Politikstil in Sachsen und der heißt: Beteiligung ermöglichen. Wir wollen, dass sich so viele Genossinnen und Genossen wie möglich an den inhaltlichen Debatten der Landespartei beteiligen können. Deswegen haben wir für unsere inhaltlichen Themen immer einen sehr langen Vorlauf eingeplant. Beim Thema Sozialpolitische Leitlienen sind es fast 1 ½ Jahre wo wir uns die Zeit nehmen, darüber mit euch zu diskutieren. Der letzte Landesparteitag in Bautzen, wo die Leitlinien erstmalig öffentlich vorgestellt worden sind, wurde auch eine andere Idee öffentlich präsentiert.
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