DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin gefragt worden, ob ich die Eröffnungsrede bei eurer heutigen Veranstaltung halten könnte. Ich war über die Anfrage – sagen wir mal so - etwas irritiert. Warum soll der Landesvorsitzende so eine Nominierungsveranstaltung eröffnen? Was wollen die Genossinnen und Genossen damit für ein Symbol setzten?
weiterlesen "Rede bei der Nominierung des Direktkandidaten der LINKEN Sachsen am 9. März 2013"
Auszüge aus meiner Rede zum sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 und Alternativen Etat-Ansatz der LINKEN: Zu Finanzen: „Wir haben bisher in drei Bundesländern regiert bzw. regieren dort: in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und in Brandenburg. In all diesen Ländern wurde mit Regierungseintritt der PDS bzw. der LINKEN ein finanzpolitischer Konsolidierungskurs eingeleitet. Zurzeit in Potsdam sogar unter Federführung eines Finanzministers mit Parteibuch der LINKEN.“…
weiterlesen "Leistungsträger/innen bestrafen, Versagen belohnen – schwarz-gelbe Etat-Politik für künftiges Sachsen disqualifiziert"
„Ich nehme den Vorfall ernst“, sagt Sachsens Ministerpräsident Tillich in der „Zeit“ zur Bedrohung eines Paares in Hoyerswerda durch Neonazis, das von der Polizei nicht geschützt, sondern aus der Stadt gebracht wurde (Langfassung des Interviews mit Polizeisprecher): Herr Tillich sagt: „Politik und Polizei sind gefordert, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextremistische Bedrohung vorzugehen. Ich rate allen, wachsam zu sein und nicht wegzuschauen, wenn …
weiterlesen "Tillich muss schönen Worten Taten folgen lassen – LINKE verlangt Konsequenz aus „Vorfall“ in Personalabbau"
Ein Jahr nach Auffliegen der Nazi-Terroristen im und rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und ihrer von Sachsen aus verübten Serie von Morden: Die Strategie der sächsischen Staatsregierung – „Wir haben damit nichts zu tun, Thüringen war’s“ – ist in sich zusammengebrochen: Der Verfassungsschutzpräsident musste gehen, der Freistaat steht bundesweit am Pranger wegen seiner Verweigerungshaltung bei der Aufklärung. Vorläufiger Höhepunkt ist eine undurchsichtige Abhöraffäre, bei der …
weiterlesen "Von NSU-Morden bis NPD-Brandstiftertour –Untätigkeit hilft nur den Nazis"
Liebe Genossinnen und Genossen, meine Damen und Herren, lieber Bernd! Welches große Vertrauen wir in unsere neue Parteispitze setzen, sieht man schon daran, dass wir Bernd Riexinger zum größtmöglichen der derzeit öffentlich diskutierten politischen Themen eingeladen haben: „Die Eurokrise, die Schuldenkrise, die Schuldenbremse – und die Antworten der LINKEN“. Dabei braucht Dir, lieber Bernd, aber nicht angst und bange zu werden, denn vor wenigen Tagen saß auf diesem Platz erst der Prof. Heiner Flassbeck, früherer Staatssekretär des damaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine. Flassbeck, der inzwischen in einer Spitzenfunktion bei der UNO-Organisation für Handel und Entwicklung UNCTAD tätig ist, redete gar über die „Weltschulden“. Sein Thema war „Schuldenbremse – eine Zukunft ohne Schulden?“ Dresden ist zwar nicht Athen. Und die Sachsen haben andere Sorgen als die Griechen. Aber wir sitzen in einem gemeinsamen Boot, und wenn das in die falsche Richtung gesteuert wird, bekommen wir Probleme, die niemand mehr alleine lösen kann. In der gegenwärtigen Situation, in der die herrschende Politik und tonangebende Medien gemeinsam mit Volldampf ins Verderben fahren, brauchen wir mutige Frauen und Männer, die sich nicht von der Vernunft abbringen lassen und dafür einstehen.
weiterlesen "Rede zur Begrüßung von LINKE-Chef Riexinger in der Fraktion: Dem roten Sachsen der Zukunft näherkommen"
Interview mit dem ND vom 24. September 2012 Sachsens LINKE-Fraktionschef Rico Gebhardt über einen Brief aus dem Osten Rico Gebhardt ist seit 2009 Chef der LINKEN in deren größtem Landesverband Sachsen und seit Sommer nicht nur Vater von Zwillingen, sondern auch Nachfolger von André Hahn als Chef der Landtagsfraktion. Mit dem 49-jährigen Erzgebirger sprach Hendrik Lasch - auch über den Brief der Ost-Landes- und Fraktionschefs, zu dessen Unterzeichnern Gebhardt gehört. nd: In der LINKEN sorgt ein Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionschefs für Wirbel, in dem diese unter anderem erklären, sie »erwarten mehr Respekt«. Inwieweit mangelt es derzeit daran? Gebhardt: Wir möchten die Lebensleistung derjenigen stärker anerkannt wissen, die im Osten 22 Jahre lang erfolgreich Politik gemacht haben. Das ist in der LINKEN ein wenig untergegangen. Die Ostdeutschen haben Verständnis dafür gehabt, dass beim Aufbau der Partei im Westen auch radikalere Positionen bezogen werden müssen. Jetzt wäre es aber an der Zeit, auch vor der ostdeutschen Lebenserfahrung - dem Erleben der Transformation einer Gesellschaft in eine andere - wieder mehr Respekt zu zeigen. Warum soll sich der Respekt, wie der Text nahelegt, ausgerechnet im Personal des geschäftsführenden Vorstands zeigen? Das ist eine Facette. Man kann fragen, wie wichtig die Herkunft bei Menschen wie Katja Kipping oder Caren Lay ist, die aus Sachsen kommen oder hier gewählt werden. Ich halte es aber für bemerkenswert, dass dem Gremium niemand angehört, der einst eine herausgehobene Rolle in der PDS spielte. Von dort kommt die Mehrzahl der Mitglieder unserer Partei. Das sollte der Vorstand widerspiegeln. Der Vorstand wurde beim Göttinger Parteitag gewählt. Manche lesen den Brief als Fortsetzung von Konflikten, die nach Göttingen als beigelegt gelten. Wird da Öl in ein fast gelöschtes Feuer gegossen? Nein. Ich denke, es war gut, dem neuen Vorstand diesen Brief zu schreiben. Er ist fair, es steht nichts Böses drin. Das ist keine Fortsetzung früherer Kontroversen. Es gibt Signale von beiden Parteivorsitzenden, dass sie verstanden haben und die Probleme zu lösen gewillt sind, auch wenn sie die nicht in der Schärfe wahrnehmen wie wir. Noch einmal: Wir haben den Brief geschrieben, weil wir Probleme sehen, nicht, weil uns langweilig wäre. Eberhard Crome meinte im »nd«, die Intention sei eine andere: Es gehe um ein Machtzentrum neben dem Parteivorstand. Die Behauptung ist absurd. Jede Fraktion ist ein Machtzentrum. Auch wenn Landesverbände gemeinsam aktiv werden, ist das ein Machtzentrum. Uns ging es vor allem darum, auf eine Problemlage aufmerksam zu machen. Darüber wird man doch reden können.
weiterlesen "Machtwechsel mit dem Florett"
Meine Rede zur Veranstaltung am 17.09.2012 "Die Krise des Kapitalismus - Ist unser Gesundheitssystem noch zu retten?" Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das deutsche Gesundheitssystem krank ist, gehört wohl zu den Überzeugungen in der Bevölkerung die am meisten verbreitet sind – gestützt auf persönliche Erfahrungen. Weniger mit schlechten Ärzten, denn ich glaube ungeachtet gelegentlicher Aufregung um das tatsächliche oder vermeintliche Ausmaß medizinischer Behandlungsfehler, dass sich die Qualität der im Gesundheitswesen geleisteten Arbeit gerade auch im internationalen Vergleich sehen lassen kann. Das gilt für Krankenhäuser ebenso wie für Arztpraxen. Das allgemeine Unbehagen gründet auch nicht in den Gesamtkosten der Gesundheitsversorgung. Man kann und muss über die Frage der Profite der Pharmaindustrie ebenso reden wie über die Vergütungen mancher Chefärzte und auch Ärztefunktionäre, die weitgehend abgehoben von konkreter Leistung sind. Verglichen mit dem horrenden und völlig enthemmten Bonus-Unwesen in der Finanz- und Konzernwelt ist das Phänomen einzelner überbezahlter Ärzte aber ein beherrschbares Ärgernis.
weiterlesen "Ist unser Gesundheitssystem noch zu retten?"
Liebe Genossinnen und Genossen, die heutige gemeinsame Beratung des Landesvorstandes, des Landesrates, der Kreisvorsitzenden und des Fraktionsvorstandes, kurz: unser sogenannter „Kleiner Parteitag“ hat wieder mal ein sehr volles Programm. Das kennen wir nun seitdem wir diese Beratung eingeführt haben und das ist eine gute Sache. Auch, wenn wir uns intern ab und an über den Begriff „Kleiner Parteitag“ streiten. Ich betone das hier gleich am Anfang, um insbesondere unseren Gästen, den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die ich hiermit ganz herzlich begrüßen möchte .... (BEIFALL)... .... um insbesondere bei Euch nicht den Eindruck entstehen zu lassen, wir hätten eine Sondertagesordnung für euch aufgestellt. Seit geraumer Zeit arbeiten wir im Landesverband Sachsen an den inhaltlichen Grundlagen für die bald bevorstehenden Landtagswahlen 2014 und damit natürlich auch an unserem Beitrag für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr. Wie Oskar Lafontaine zu Recht bemerkte, sollte die Wahlvorbereitung so ungefähr zwei Jahre vor dem Wahlgang beginnen. Wir liegen da gut im Zeitplan, nicht nur hinsichtlich der Inhalte, sondern auch in Bezug auf die Wahlkampfstrukturen und die Methodik.
weiterlesen "Rede „Kleiner Parteitag“ am 15. September 2012"
Zum Rücktritt von Thomas Colditz als schulpolitischer Sprecher und Arbeitskreisleiter der CDU-Fraktion sowie zur offiziellen Verlautbarung des CDU-Fraktionschefs Flath: Es ist offenbar gesundheitsgefährdend, in der CDU-Fraktion auf Fakten zu bestehen, die der Regierungsdoktrin widersprechen. Nach dem Ende der Opposition in der Koalition ist der notwendige Richtungswechsel in der Bildungspolitik insbesondere zur Überwindung des Lehrermangels nur noch gegen die und künftig ohne die CDU …
weiterlesen "Berechtigter Widerspruch ist in der CDU Sachsen gesundheitsgefährdend / zum Rücktritt von Thomas Colditz"
Zur Arbeit der Landtagsfraktion bis zur Landtagswahl 2014 In etwas mehr als vierundzwanzig Monaten möchten wir LINKEN gemeinsam mit SPD und Grünen für einen Regierungswechsel in Sachsen sorgen. Die Ablösung des Kabinetts Tillich und der CDU von der Regierungsverantwortung im Freistaat ist mehr als nur das legitime Anliegen der Opposition, ihre Alternativen in Gestaltungspolitik umzusetzen. Bei der Landtagswahl 2014 sollen die sächsischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, durch ihre Stimmabgabe für ein Regierungsbündnis jenseits der CDU zur notwendigen Erneuerung der politischen Kultur im Freistaat beizutragen.
weiterlesen "Der eigenen Kraft vertrauen. Im Dialog für Sachsen."