Finanzen

Leistungsträger/innen bestrafen, Versagen belohnen – schwarz-gelbe Etat-Politik für künftiges Sachsen disqualifiziert

11. Dezember 2012

Auszüge aus meiner Rede zum sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 und Alternativen Etat-Ansatz der LINKEN: Zu Finanzen: „Wir haben bisher in drei Bundesländern regiert bzw. regieren dort: in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und in Brandenburg. In all diesen Ländern wurde mit Regierungseintritt der PDS bzw. der LINKEN ein finanzpolitischer Konsolidierungskurs eingeleitet. Zurzeit in Potsdam sogar unter Federführung eines Finanzministers mit Parteibuch der LINKEN.“…
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Zum 3. Oktober

3. Oktober 2011

Partei

Einkommen Finanzen Steuergerechtigkeit Tag der deutschen Einheit Unterschied Ost West

Im Vorfeld des 3. Oktober verweist der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt, auf das Steuerkonzept der LINKEN. Trotz einer Bilanz nach 21 Jahren Einheit, in denen viel erreicht wurde, steht fest, dass die Schere zwischen Ost und West und zwischen Oben und Unten immer weiter auseinander geht. Nach letzten verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2007 erreichte das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen lediglich 77,8 Prozent des Westniveaus. Ziel muss aber weiterhin die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" nach Art. 72 Abs. 2 GG sein. Angesichts der seit …
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