Steuergerechtigkeit

Begründungsrede für den Vorschlag der Doppelspitze Bundestagswahl 2013 am 16. Juni 2012

19. Juni 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, Gregor Gysi betonte in seiner Rede auf dem Göttinger Parteitag, „dass unser Kampf für Frieden, zur Erklärung der Ursachen und für eine Lösung der Finanz- und Eurokrise, für soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, für ein gerechtes Renten- und Gesundheitssystem, für eine Gleichstellung von Frauen und Männern und von Ost und West bei Biografien, Löhnen und Renten, dass unser Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und jede andere Form von Rechtsextremismus entscheidende Ziele in der Gesellschaft bleiben und an Bedeutung gewinnen werden.“
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Zum 3. Oktober

3. Oktober 2011

Partei

Einkommen Finanzen Steuergerechtigkeit Tag der deutschen Einheit Unterschied Ost West

Im Vorfeld des 3. Oktober verweist der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt, auf das Steuerkonzept der LINKEN. Trotz einer Bilanz nach 21 Jahren Einheit, in denen viel erreicht wurde, steht fest, dass die Schere zwischen Ost und West und zwischen Oben und Unten immer weiter auseinander geht. Nach letzten verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2007 erreichte das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen lediglich 77,8 Prozent des Westniveaus. Ziel muss aber weiterhin die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" nach Art. 72 Abs. 2 GG sein. Angesichts der seit …
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