Im Vor­feld des 3. Okto­ber ver­weist der Vor­sitzende der säch­sis­chen LINKEN,
Rico Geb­hardt, auf das Steuerkonzept der LINKEN.

Trotz ein­er Bilanz nach 21 Jahren Ein­heit, in denen viel erre­icht wurde,
ste­ht fest, dass die Schere zwis­chen Ost und West und zwis­chen Oben und
Unten immer weit­er auseinan­der geht. Nach let­zten ver­füg­baren Zahlen aus dem
Jahr 2007 erre­ichte das durch­schnit­tliche Haushalt­snet­toeinkom­men lediglich
77,8 Prozent des West­niveaus.
Ziel muss aber weit­er­hin die “Her­stel­lung gle­ich­w­er­tiger Lebensver­hält­nisse”
nach Art. 72 Abs. 2 GG sein.
Angesichts der seit Jahren unge­brem­sten Umverteilung von unten nach oben
kann für DIE LINKE hier nur das Ziel gel­ten: Die hohen Einkom­men und großen
Ver­mö­gen müssen deut­lich stärk­er belastet, die Empfänger/innen von niedri­gen
Einkom­men ent­lastet wer­den. Das ist nicht zulet­zt auch ein Gebot des
fun­da­men­tal­en Prinzips der Steuerg­erechtigkeit, der Besteuerung nach der
wirtschaftlichen Leis­tungs­fähigkeit.
Mehr Ein­nah­men für den Staat und mehr Gerechtigkeit sind daher die zen­tralen
Zielset­zun­gen unseres Steuerkonzepts. Daneben spie­len lenkungspoli­tis­che
Über­legun­gen eine Rolle, so im Bere­ich der Energi­es­teuern sowie des
Umweltschutzes und die Ein­führung ein­er Finanz­transak­tion­s­teuer zur
Finanz­mark­t­sta­bil­isierung.
Eine detail­lierte Auf­schlüs­selung find­en Sie in einem Vor­trag des
finanzpoli­tis­chen Sprech­ers der Links­frak­tion im Bun­destag und Mit­glied des
Lan­desvor­standes der säch­sis­chen LINKEN Dr. Axel Troost
Ver­linkung zu Folien­vor­trag