Kurt Biedenkopf

Zu Biedenkopf: Gewalt ernst nehmen und Lösungen suchen, anstatt rhetorische Imagepolitur zu betreiben

29. Dezember 2015

Zum heutigen Interview von Deutschlandradio Kultur mit dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf („Anschläge sind ,keine Form politischer Artikulation'“): 2015 wurde täglich ein Mensch Opfer rechter Gewalt, Sachsen ist stark betroffen. Es stimmt: Gewalt ist kein politisches, sondern verbrecherisches Handeln. Wenn Biedenkopf aber versucht, die politische Bedeutung dieser Taten zu verwischen, verharmlost er sie. Gewalt fordert alle demokratischen Kräfte heraus. …
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Biedenkopf-Subvention: Warum nur hat der ehrenhafte „Elder Statesman“ das nicht abgelehnt?

10. Oktober 2015

Fraktion

Biedenkopfs Tagebücher Konrad-Adenauer-Stiftung Kurt Biedenkopf Steuergeld

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Erst am Donnerstag habe ich im Landtag davon gesprochen, dass die Schamlosigkeit der neuen Staatspartei Sachsen-CDU grenzenlos ist. Die klammheimliche Subventionierung der Biedenkopf-Tagebücher bestätigt mich in …
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Der eigenen Kraft vertrauen. Im Dialog für Sachsen.

17. Juli 2012

Wahlen

CDU-Regierungen Dialog für Sachsen DIE LINKE Innovation Kurt Biedenkopf Landtagsfraktion Regierungswechsel Tillich Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung

Zur Arbeit der Landtagsfraktion bis zur Landtagswahl 2014 In etwas mehr als vierundzwanzig Monaten möchten wir LINKEN gemeinsam mit SPD und Grünen für einen Regierungswechsel in Sachsen sorgen. Die Ablösung des Kabinetts Tillich und der CDU von der Regierungsverantwortung im Freistaat ist mehr als nur das legitime Anliegen der Opposition, ihre Alternativen in Gestaltungspolitik umzusetzen. Bei der Landtagswahl 2014 sollen die sächsischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, durch ihre Stimmabgabe für ein Regierungsbündnis jenseits der CDU zur notwendigen Erneuerung der politischen Kultur im Freistaat beizutragen.
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