Zu Biedenkopf: Gewalt ernst nehmen und Lösungen suchen, anstatt rhetorische Imagepolitur zu betreiben

Zum heuti­gen Inter­view von Deutsch­landra­dio Kul­tur mit dem ehe­ma­li­gen säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Kurt Biedenkopf („Anschläge sind ‚keine Form poli­tis­ch­er Artiku­la­tion’“):

2015 wurde täglich ein Men­sch Opfer rechter Gewalt, Sach­sen ist stark betrof­fen. Es stimmt: Gewalt ist kein poli­tis­ches, son­dern ver­brecherisches Han­deln. Wenn Biedenkopf aber ver­sucht, die poli­tis­che Bedeu­tung dieser Tat­en zu ver­wis­chen, ver­harm­lost er sie. Gewalt fordert alle demokratis­chen Kräfte her­aus. Wir soll­ten sie sehr ernst nehmen. Absurd wird es, wenn Biedenkopf die Pegi­da-Anführer und jene, die ihnen immer noch unkri­tisch nach­laufen, aus ihrer Mitver­ant­wor­tung entlässt. Pegi­da bietet nicht nur kein­er­lei Lösun­gen. Im Gegen­teil: Pegi­da schafft mit rhetorisch­er Brand­s­tiftung ein Kli­ma des Has­s­es, in dem sich frem­den­feindliche Gewalt­täter ermutigt fühlen. Biedenkopf wider­spricht sich außer­dem selb­st, wenn er dann auch noch „Friedens­ge­spräche“ mit Pegi­da-Teil­nehmern fordert. Friedens­ge­spräche führt man bekan­ntlich nur mit Men­schen, die man als Kriegspartei betra­chtet. Biedenkopf sollte seinen eige­nen Rat beherzi­gen: Wir müssen über Fluchtur­sachen und Inte­gra­tion disku­tieren. Wir müssen der Panikmache ent­ge­gen­treten, kon­struk­tive Lösun­gen suchen. Das entspan­nt die Lage viel eher als der Ver­such, das ram­ponierte Image des Freis­taates mit beschwichti­gen­der Rhetorik aufzupolieren.