Zur Arbeit der Land­tags­frak­tion bis zur Land­tagswahl 2014

In etwas mehr als vierundzwanzig Monat­en möcht­en wir LINKEN gemein­sam mit SPD und Grü­nen für einen Regierungswech­sel in Sach­sen sor­gen. Die Ablö­sung des Kabi­netts Tillich und der CDU von der Regierungsver­ant­wor­tung im Freis­taat ist mehr als nur das legit­ime Anliegen der Oppo­si­tion, ihre Alter­na­tiv­en in Gestal­tungspoli­tik umzuset­zen.

Bei der Land­tagswahl 2014 sollen die säch­sis­chen Bürg­erin­nen und Bürg­er die Möglichkeit erhal­ten, durch ihre Stim­ma­b­gabe für ein Regierungs­bünd­nis jen­seits der CDU zur notwendi­gen Erneuerung der poli­tis­chen Kul­tur im Freis­taat beizu­tra­gen.

Ger­ade weil wir anerken­nen, dass in der ersten Dekade nach der Wende 1989/90 die dama­li­gen CDU-Regierun­gen unter Kurt Biedenkopf durch die Schaf­fung von Rah­menbe­din­gun­gen dazu beitru­gen, das tra­di­tionell in Sach­sen beste­hende Inno­va­tionspoten­zial, den Ideen­re­ich­tum und die Leis­tungs­bere­itschaft  für eine pos­i­tive Wirtschafts- und Haushalt­sen­twick­lung zu aktivieren, stellen wir heute fest, dass die CDU die Ent­fal­tung in Sach­sen nicht mehr befördert, son­dern behin­dert.

Bere­its die Regierung Mil­bradt traf Entschei­dun­gen, die sich als nachteilig für Sach­sen her­ausstell­ten. Die Illu­sion, mit der Säch­sis­chen Lan­des­bank am großen Rad des Finanz­mark­tes drehen zu kön­nen, zeugte von Groß­mannssucht. Das Scheit­ern der Säch­sis­chen Lan­des­bank hat den Haushalt des Freis­taates bis heute mit den größten Risiken belastet und dazu beige­tra­gen, die Rep­u­ta­tion des deutschen Sys­tems der öffentlichen Lan­des­banken zu zer­stören.

Doch bei aller Kri­tik, die Regierung Mil­bradt traf zumin­d­est Entschei­dun­gen, wenn auch häu­fig die falschen. Stanis­law Tillich trat 2009 „mit dem ein­fach­sten aller Pro­gramme“ (Die Zeit) als Min­is­ter­präsi­dent an: »Der Sachse«. Er appel­lierte damit an alle pos­i­tiv­en Assozi­a­tio­nen, die mit unserem Bun­des­land ver­bun­den wer­den. Er wollte mit dem sprich­wörtlichen säch­sis­chen Unternehmergeist, der Fähigkeit, die Ärmel hochzukrem­peln, das Notwendi­ge zu tun, ver­bun­den wer­den – und ent­täuscht seit­dem.

Unsere Kri­tik am Kabi­nett Tillich und der säch­sis­chen CDU richtet sich zwar auch an Entschei­dun­gen, die wir für falsch hal­ten, beispiel­sweise das Behör­den-Roulette, mit dem Geld einges­part wer­den soll, aber vor allem Unruhe in der Lan­desver­wal­tung geschaf­fen wird. Das wirk­lich entschei­dende Prob­lem der Staat­sregierung sind jedoch die Her­aus­forderun­gen, die ungelöst bleiben, die Entschei­dun­gen, die vertagt und nicht getrof­fen wer­den, weil sie nicht mehr die Kraft find­et, den für die weit­ere Entwick­lung des Freis­taates notwendi­gen Rah­men zu gestal­ten.

Es sind die kleinen alltäglichen Beispiele, an denen deut­lich wird, dass der CDU das Gefühl für die Erfordernisse Sach­sens abhan­den gekom­men ist.

Das Oberver­wal­tungs­gericht in Bautzen schuf im April dieses Jahres in einem Grund­satzurteil Klarheit hin­sichtlich der bis­lang nicht einge­hal­te­nen Lern­mit­tel­frei­heit. Eine Staat­sregierung, die Weit­sicht besitzt, eine CDU, die sich ihrer kom­mu­nalen Ver­ankerung rühmt, hätte kurzfristig die zu erwartenden Fra­gen von Schulen, Städten und Gemein­den sowie vie­len Eltern beant­worten kön­nen welche derzeit für den lehrplan­mäßi­gen Unter­richt benötigten Lern­mit­tel nun zur Lern­mit­tel­frei­heit nach Art. 102 Abs. 4 Satz 1 der Säch­sis­chen Ver­fas­sung gehören und wer kün­ftig die Kosten trägt. Die Staat­sregierung taucht jedoch ab und erk­lärt im Land­tag, abwarten zu wollen, bis das Urteil recht­skräftig wird bzw. schiebt die Ver­ant­wor­tung wieder ein­mal auf andere ab, in dem Falle die Schul­träger, also in der Regel die Kom­munen. 

Wer die Inter­net­seite der säch­sis­chen Staat­sregierung aufruft, sieht ein Bild des Min­is­ter­präsi­den­ten gemein­sam mit Barack Oba­ma. Es ist psy­chol­o­gisch beze­ich­nend, wenn Ver­ant­wor­tungsträger die Nähe entschei­dungsstark­er Men­schen suchen, um selb­st stark zu wirken. Oba­ma hat gegen ener­gis­chen Wider­stand eine Gesund­heit­sre­form durchge­set­zt, die 30 Mil­lio­nen nichtver­sicherten Amerikan­er/-innen Kranken­ver­sicherungss­chutz gewährleis­tet. Das Gesetz wird deshalb »Oba­macare«  genan­nt. Ist Ver­gle­ich­bares von Stanis­law Tillich oder einem sein­er Kabi­nettsmit­glieder denkbar? Wohl kaum.

 

Kon­se­quentes Han­deln zeigte in dieser Staat­sregierung bis­lang nur ein­er: der zurück­ge­tretene Kul­tus­min­is­ter Wöller, der sein Amt auf­gab, als er fest­stellte, dass die Regierung nicht bere­it war, den mas­siv­en Unter­richt­saus­fall an den Schulen wirk­sam zu begeg­nen. Damit aber wird  das gute Abschnei­den Sach­sens in den PISA-Ver­gle­ichen aufs Spiel geset­zt.

Die säch­sis­che CDU wird am Ende dieser Wahlpe­ri­ode fast ein Viertel­jahrhun­dert im Freis­taat regiert haben. Sie hat sich über diese Regierungstätigkeit aufge­braucht. Der Hin­weis darauf, dass es bis­lang in Umfra­gen zur Land­tagswahl keine Mehrheit gegen die CDU gibt, ist wed­er Aus­druck christ­demokratis­ch­er Stärke noch ein Zeug­nis dafür, dass sich viele Bürg­erin­nen und Bürg­er eine Staat­sregierung ohne CDU ver­meintlich nicht vorstellen kön­nen. Es spricht im Gegen­teil sehr viel dafür, dass die vom Kabi­nett Tillich prak­tizierte „prä­sidi­ale Langeweile“, wie DIE ZEIT fest­stellte, die Ten­denz zur Nicht­wahl steigert. Wo keine poli­tis­che Auseinan­der­set­zung stat­tfind­et, wo Entschei­dun­gen ver­mieden und Zuständigkeit­en hin- und hergeschoben wer­den, statt Ori­en­tierung zu geben und sich auf den poli­tis­chen Wet­tbe­werb um die beste Idee einzu­lassen, wer­den immer mehr Men­schen zu Nichtwäh­lern. „Das ist die große Gefahr des Sys­tems Tillich – zu glauben, das Volk sei zufrieden. Dabei müsste man sich fra­gen, ob man nicht nur großes Desin­ter­esse gezüchtet hat. Und die Demokratie? Sie „lei­det“, bilanziert DIE ZEIT zutr­e­f­fend.

Wir LINKEN wollen der „lei­den­den säch­sis­chen Demokratie“ neuen Aufwind geben. Wir wollen öffentliche poli­tis­che Debat­ten und Auseinan­der­set­zung. Wir wollen die Beteili­gung der Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­er an der Gestal­tung der Poli­tik. Wir wollen die Läh­mung der demokratis­chen Prozesse in Sach­sen been­den.

Deshalb ist der von uns angestrebte Regierungswech­sel 2014, den wir gemein­sam mit SPD und Grü­nen gestal­ten möcht­en, nicht mehr und nicht weniger als ein Beitrag zur demokratis­chen Erneuerung der poli­tis­chen Kul­tur in Sach­sen.

 

»Dia­log für Sach­sen«

Nach bald 25 Jahren an der Regierung scheinen viele christ­demokratis­che Poli­tik­er /-innen das Land Sach­sen als eine Art »natür­liche Ein­flusssphäre« zu sehen, in der Demokratie ein ratio­naler und effek­tiv­er Regelungsmech­a­nis­mus für Sach­fra­gen ist, der im Übri­gen ihnen, den poli­tis­chen Expert/-innen, über­lassen wer­den sollte.

Aus den, von der Staat­sregierung finanzierten, Umfra­gen über die Mei­n­un­gen und Bedürfnisse der säch­sis­chen Bürg­er/-innen wis­sen wir, dass diese sich mehrheitlich stark bzw. sehr stark für Poli­tik inter­essieren. Diese Möglichkeit­en für einen bürg­er­schaftlichen Dia­log bleibt im Freis­taat ungenutzt, da hohe rechtliche Hür­den die Durch­set­zung direk­ter Demokratie behin­dern.

Demge­genüber soll nach unserem Ver­ständ­nis die direk­te und dig­i­tale Demokratie ein Marken­ze­ichen der Erneuerung in Sach­sen sein. Sei es durch das Instru­ment der Bürg­er- und Volk­sentschei­de oder durch die vielfälti­gen neuen dig­i­tal­en Möglichkeit­en der Her­stel­lung von Trans­parenz in Poli­tik und Ver­wal­tung.

Bürg­er­schaftlich­er Dia­log ist gelebte Beteili­gung. Diejeni­gen, die sich engagieren und mit Ideen ein­brin­gen möcht­en, die Vorschläge unter­bre­it­en, über die es zu debat­tieren lohnt, sollen aus der Rolle von »Bittstellern« in die Posi­tion von direkt demokratisch Han­del­nden ver­set­zt wer­den. Sie sollen ermächtigt wer­den.

Ein Beispiel was ich meine:

Erwartet wird von den Bürg­er/-innen in Sach­sen beispiel­sweise ein gut organ­isiert­er Über­gang von der Braunkohle zu den erneuer­baren Energien. Damit die Energiev­er­sorgung zukun­fts­fest und bezahlbar ist. Die Energiewende soll Arbeit­splätze eben­so für High­tech-Spezial­ist/-innen schaf­fen, wie auch für Handw­erk und ger­ing Qual­i­fizierte. Bei der Wahl zwis­chen den großen Energiekonz­er­nen oder lokalen Energiev­er­sorg­ern in öffentlich­er Hand, entschei­den sich die Bürg­er/-innen mehrheitlich für die Stärkung der kom­mu­nalen Selb­stver­wal­tung, Bürg­er­so­laran­la­gen, Energie-Genossen­schaften. Gle­ichzeit­ig beste­hen Bedenken gegenüber den Fol­gen der Energiewende. Win­dräder, Energiespe­ich­er, Strom­trassen sind Gegen­stand von Auseinan­der­set­zun­gen, bei denen die Bürg­er/-innen stärk­er als bis­lang in die Pla­nungsver­fahren frühzeit­ig ein­be­zo­gen wer­den müssen.

 

DIE LINKE. in Sach­sen will dieses Ver­ständ­nis eines kon­tinuier­lichen bürg­er­schaftlichen Dialogs zum Gegen­stand des eige­nen Han­delns gemacht. Mit dem »Dia­log für Sach­sen« wollen wir in gle­ichem Maße unsere Fähigkeit, Partei für den All­t­ag und nicht nur für den Wahlt­ag zu sein, zurück ins Zen­trum unseres Han­delns stellen und eine neue Art der poli­tis­chen Kom­mu­nika­tion entwick­eln, die auch Wesenskern kün­ftiger link­er Regierungspoli­tik sein soll: Den poli­tis­chen Prozess als Prozess der öffentlichen Mei­n­ungs- und Wil­lens­bil­dung zu gestal­ten.

Der »Dia­log für Sach­sen« ver­langt von der LINKEN und ins­beson­dere von der Land­tags­frak­tion ein gemein­sames Han­deln an neuen Meth­o­d­en.

Bis­lang war unsere Tätigkeit davon geprägt, dass wir zu den meis­ten The­men­feldern über hochqual­i­fizierte Exper­tin­nen und Experten ver­fügten, die Posi­tio­nen, Anträge, Geset­zen­twürfe entwick­el­ten, mit Fachver­bän­den und in The­men­foren debat­tierten – stark ressort­be­zo­gen, nicht sel­ten als alleingestellte Aktiv­ität. Im Papi­er »Warum wir unsere Kraft nicht nutzen«, habe ich darauf bere­its hingewiesen. Bei Haushalts­ber­atun­gen, Antworten auf Regierungserk­lärun­gen und in unseren Wahl­pro­gram­men wurde dann darauf geachtet, dass alle The­men­felder möglichst gle­ich­berechtigt bedacht sind.

Kün­ftig muss es uns demge­genüber gelin­gen,

(1) Akteurskon­stel­la­tio­nen poli­tis­chen Han­delns, wie z.B. vom Abstieg bedro­hte Mit­telschicht­en oder an den Rand gedrängte gesellschaftliche Grup­pen

(2) Orte notwendi­ger Inter­ven­tion, wie städtis­che Wohnge­bi­ete, die sozialökonomis­chen Umstruk­turierung­sprozessen aus­ge­set­zt sind, oder von Abwan­derung betrof­fene ländliche Räume und

(3) kom­plexe Her­aus­forderun­gen, wie z.B. die Energiewende oder demographis­chen Verän­derun­gen »ressortüber­greifend« zu erken­nen.

Wir müssen ler­nen, in ihren Bedürfnis­sen zu »lesen« und vor allem, unsere poli­tis­chen Ideen zur Diskus­sion zu stellen.

Dies erfordert mehr als die üblichen Ver­anstal­tun­gen. Sie sind zweifel­los unverzicht­bar. Erforder­lich ist jedoch die Erar­beitung eines »Nav­i­ga­tion­ssys­tems poli­tis­ch­er Gespräch­sorte«, das uns in die Lage ver­set­zt, mit den­jeni­gen zu disku­tieren bzw. diejeni­gen zur Debat­te einzu­laden und zur Beteili­gung zu ermuti­gen, die bis­lang nicht beteiligt wur­den. Dabei han­delt es sich nicht allein um die Schwachen in der Gesellschaft. Das Gefühl der Macht­losigkeit ist weit ver­bre­it­et.

Der von mir ini­ti­ierte »Dia­log für Sach­sen« ist im Unter­schied zur Staat­sregierung bewusst auf Aus­tausch angelegt. Wir wollen unsere poli­tis­chen Vorschläge durch deren öffentliche Diskus­sion nicht nur ver­bre­it­en, son­dern verän­dern und verbessern. Keine Idee nimmt Gestalt an, wenn nicht Bürg­erin­nen und Bürg­er sie sich zu eigen machen. Davon soll­ten wir uns leit­en lassen, bei der Arbeit an den fünf Schw­er­punk­t­the­men, die unsere Arbeit bis zum Ende der Wahlpe­ri­ode bes­tim­men wer­den.

 

Bewe­gung kommt von links.

Die Staat­sregierung hat die Haushalts- und Finanzpoli­tik zu ihrem Kern­the­ma erk­lärt. An der Erfül­lung ihrer Kernziele: aus­geglich­en­er Haushalt und Abbau der Ver­schul­dung möchte sie gemessen wer­den. Diese Her­aus­forderung wer­den wir als LINKE weit­er­hin annehmen, auch wenn wir sagen, dass Poli­tik mehr als Buch­hal­tung sein muss.

Sach­sen muss ger­ade jet­zt, wie wir in der Debat­te über die Eck­w­erte des Haushalts seine finanzpoli­tis­chen Vorteile ausspie­len. Durch ver­gle­ich­sweise geringe Zinslas­ten auf­grund niedrigeren Schulden­stands als in anderen Län­dern ist Sach­sen in der Lage, sein Pro­fil als attrak­tiv­er öffentlich­er Arbeit­ge­ber zu stärken, um hochqual­i­fizierte und gut motivierte junge Päd­a­gog/-innen, Wis­senschaftler/-innen aus ganz Deutsch­land für den Freis­taat zu gewin­nen und den eige­nen Fachkräfte­nach­wuchs hier zu hal­ten. Jed­er Euro in Bil­dung, Forschung, Wis­senschaft und Kul­tur ist ein Baustein für Sach­sens Zukun­ft. (1)

Der von uns vorgeschla­gene „Auf­bruch in ein sozial-ökol­o­gis­ches Sach­sen“ ist nicht nur ver­ant­wor­tungsvoll, son­dern set­zt auf den Zusam­men­hang zwis­chen Inno­va­tion­skraft und zukun­ftssicheren, gut bezahlten Arbeit­splätzen im Freis­taat. Der sozialökol­o­gis­che Umbau liefert gute Gründe für ein Inno­va­tion­skonzept Bil­dung (2) Nur durch die Entwick­lung und Stärkung eigen­er Poten­tiale hat Sach­sen die Chance, vom bun­des­deutschen Niedrigst­lohn- und Auswan­derungs­land zu einem attrak­tiv­en Lebens- und Arbeit­sort zu wer­den. (3)

Ein „Sach­sen ohne Armut“ ist eine der wichtig­sten Voraus­set­zun­gen für die Nutzung der schöpferischen Kraft, die seit Jahren brach liegt. Die umfan­gre­ichen Nachteile, die Men­schen aus an den Rand gedrängten Schicht­en von Kindes­beinen an erlei­den, müssen ins­beson­dere in den Bere­ichen gle­ich­berechtigter Bil­dung­steil­habe sowie sozialer und soziokul­tureller Inte­gra­tion aus­geglichen wer­den. Vielle­icht gelingt uns Sach­sen eine Sozial­staats-Ini­tia­tive. (4) Die Zukun­ft Sach­sens steckt in den Köpfen sein­er Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­er. Wer Armut akzep­tiert, verge­ht sich sowohl an den Men­schen als auch an der Zukun­ft des Freis­taates.

Unser „Plan demokratis­ches Sach­sen“ geht deut­lich über die Senkung von Quoren für Bürg­er- und Volk­sentschei­de hin­aus. Wir wollen, dass die vie­len klu­gen Ideen, wichti­gen Ein­wände und prak­tis­che Vorschläge der Ein­wohn­er Sach­sens zum unverzicht­baren Bestandteil der Poli­tik des Freis­taates wer­den. Sach­sen soll das Land der Beteili­gung wer­den, ein Land, in dem es selb­stver­ständlich ist, mitzure­den und sich einzu­mis­chen (5), ein Land, in dem genau das gefördert wird. Auf ein solch­es Sach­sen kön­nen die Men­schen stolz sein.

Ich möchte dazu beitra­gen, dass aus Mei­n­un­gen Denken und aus Wider­sprüchen vielle­icht die eine oder andere Gemein­samkeit erwächst, in der Frak­tion, in der Partei und let­z­tendlich in der Gesellschaft .

 

Ein erster Schritt: Die derzeit­ige Ver­fas­sungs­de­bat­te

In der derzeit­i­gen Ver­fas­sungs­de­bat­te wird immer deut­lich­er, dass die kon­ser­v­a­tive Regierung des Freis­taates wed­er wil­lens noch fähig zu sein scheint, über mehr als den Lan­deshaushalt zu sprechen. Das einzig wahrnehm­bare Inter­esse von CDU und FDP liegt in der Ver­ankerung der soge­nan­nten „Schulden­bremse“ in der Ver­fas­sung des Freis­taates. Das ist in zweier­lei Hin­sicht ein Armut­szeug­nis. Erstens scheint Schwarz-Gelb der nach­halti­gen Wirkung der eige­nen Haushalt­spoli­tik zu mis­strauen, zweit­ens sind sie mit ihren Ideen für ein mod­ernes Sach­sen offen­sichtlich am Anfang der neun­ziger Jahre ste­hen geblieben.

Inzwis­chen darf wohl begrün­det ver­mutet wer­den, dass die schwarz-gelbe Koali­tion die Ver­fas­sungs­de­bat­te nur noch als pro­pa­gan­dis­tis­ches Vehikel für die Schulden­bremse nutzen will. Deshalb ist es jet­zt an der Zeit, klar Schiff zu machen. Wir fordern daher ins­beson­dere die CDU auf, alle zur Verän­derung der Säch­sis­chen Ver­fas­sung einge­bracht­en Vorschläge ohne Zeitverzug gle­ich­berechtigt zu behan­deln. Ein Vor­rang der Ver­hand­lung der „Schulden­bremse“ vor allen anderen The­men ist nach dem bish­eri­gen Ver­lauf der Debat­te nicht mehr akzept­abel.

Wenn vor allem die CDU bis zum Herb­st nicht davon abzubrin­gen ist, den Weg der Verö­dung der Ver­fas­sungs­de­bat­te weit­er zu beschre­it­en, wird DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag ini­tia­tiv wer­den, um dieser wichti­gen gesellschaftlichen Debat­te neue Impulse zu geben.

 

Ein zweit­er Schritt: Säch­sis­che Sozial­staats-Ini­tia­tive

Sach­sen ist das Mut­ter­land der sol­i­darischen sozialen Absicherung – die älteste Sozialver­sicherung der Welt, die Knapp­schaft, bekam hier ihren Namen.

Heute erleben wir gesellschaftliche Ver­w­er­fun­gen, deren Reich­weite die Ein­führung des Berg­baus noch in den Schat­ten stellt: Im einen Teil Europas ist die halbe Jugend arbeit­s­los, im anderen Teil des Kon­ti­nents – zu dem Sach­sen gehört – muss die Hälfte nicht nur der älteren Beschäftigten damit rech­nen, kün­ftig von ihrer Rente nicht auskömm­lich leben zu kön­nen.

Sach­sen sollte daher bald­möglichst über eine Bun­desratsini­tia­tive für eine grundle­gende Neugestal­tung unseres Sozial­sys­tems aktiv wer­den.

 

Die Frak­tion sollte anknüpfend an die vom säch­sis­chen Lan­desver­band der LINKEN vor­angetriebene kon­tro­verse Diskus­sion zu Grun­deinkom­men bzw. Grund­sicherung Eck­punk­te für eine solche säch­sis­che Sozial­staats-Ini­tia­tive bis zum Früh­jahr 2013 in den Land­tag ein­brin­gen. Darin ein­fließen soll­ten die Ergeb­nisse regionaler Sozial-Foren, die wir ver­anstal­ten wer­den. Wir kön­nen dabei nicht zulet­zt auf den Ergeb­nis­sen der Stu­di­en auf­bauen, die Diet­mar Pell­mann über all die Jahre hin­weg vorgelegt hat.

 

Ein drit­ter Schritt: Inno­va­tions- und Tech­nolo­gie-Strate­gie für Sach­sen

Sach­sen ist, eben­falls durch den Berg­bau, das Mut­ter­land des Indus­triezeital­ters und hat heute nicht nur durch „Sil­i­con Sax­ony“ aktiv­en Anteil am Auf­bruch in die dig­i­tale Epoche. Gle­ichzeit­ig gewin­nt der säch­sis­che Berg­bau ins­beson­dere auf dem Gebi­et der sel­te­nen Erden, die für maßge­bliche Träger der virtuellen Rev­o­lu­tion – Smart­phones, Tablet­com­put­er, Note­books und Flach­bild­schirme etc. – uner­lässlich sind, neue glob­ale Bedeu­tung.

Deshalb braucht der Freis­taat eine langfristige Inno­va­tions-und Tech­nolo­gie-Strate­gie, die FDP-Wirtschaftsmin­is­ter Mor­lok zu erar­beit­en bish­er unter­lassen hat. Dazu gehört neben Berg­bau und Energiegewin­nung u.a. auch die Biotech­nolo­gie. Die Frak­tion wird regionale Foren zu diesem The­ma durch­führen. Die Ergeb­nisse der Diskus­sio­nen fließen in einen Kom­plex-Land­tagsantrag „Inno­va­tions- und Tech­nolo­gies­trate­gie für Sach­sen“ ein, den wir bis zum Som­mer 2013 ein­brin­gen wer­den.

 

Zusam­men­fas­sung:

1. Mein Ziel ist es — mit euch — durch eine verän­derte Mannschaft­sauf­stel­lung tak­tis­che Spielabläufe zu verän­dern und zu opti­mieren. Dabei geht es – um im Bild zu bleiben – nicht nur darum, mehr Tore zu schießen, son­dern schön­er zu spie­len, um das Pub­likum von unser­er Spiel­philoso­phie zu überzeu­gen.

 

2. Ich denke, die ermü­den­den Fronta­lan­griffe auf eine ver­meintliche „Fes­tung“ CDU müssen been­det wer­den. Stattdessen soll­ten wir die Kreise dieser selb­ster­nan­nten neuen Staatspartei durch den Auf­bau von Net­zw­erken viel­er Mitdenker/innen nach­haltig stören.

 

3. Dazu nutzen wir als Frak­tion und Partei einen Dia­log „von unten“

 

4. Mein Ziel ist es, dass Sach­sen ein Land der sozialen und wirtschaftlichen Inno­va­tion wird, weil dies für die Men­schen gut ist und dem Pro­fil des Lan­des gerecht wird.

 

5. Kom­plexe Her­aus­forderun­gen, die uns als Frak­tion gestellt wer­den, müssen wir ressortüber­greifend erken­nen, bear­beit­en und poli­tisch pro­duk­tiv machen.

 

Für die genan­nten Auf­gaben braucht es jede und jeden in der Frak­tion. Wir haben eine gute Frak­tion, jede und jed­er hier im Raum bringt etwas Unver­wech­sel­bares mit; ich war 2009 von der gewählten Liste eben­so überzeugt wie heute 2012 von der Zusam­menset­zung dieser Frak­tion. Ihr spielt so viele gute poli­tis­che Instru­mente, dass wir ein wun­der­bares Orch­ester abgeben kön­nen. Auch wenn mich eine Zeitung zum „Schlichter aus Schle­ma“ gemacht hat, möchte ich nicht in Har­monieduse­lei abgleit­en, son­dern ich möchte euch ein­laden, meine Vorstel­lun­gen als Ange­bot zu ver­ste­hen und gemein­sam die vor uns ste­hen­den Auf­gaben zu bewälti­gen.

Ich habe Lust darauf und ich hoffe, ich kon­nte euch mit meinem Ange­bot auch welche machen.

 

Dres­den, 17. Juli 2012