Ein Jahr nach Auf­fliegen der Nazi-Ter­ror­is­ten im und rund um den „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grund“ (NSU) und ihrer von Sach­sen aus verübten Serie von Mor­den:

Die Strate­gie der säch­sis­chen Staat­sregierung – „Wir haben damit nichts zu tun, Thürin­gen war’s“ – ist in sich zusam­menge­brochen: Der Ver­fas­sungss­chutzpräsi­dent musste gehen, der Freis­taat ste­ht bun­desweit am Pranger wegen sein­er Ver­weigerung­shal­tung bei der Aufk­lärung. Vor­läu­figer Höhep­unkt ist eine undurch­sichtige Abhöraf­färe, bei der bish­er nur sich­er ist, dass säch­sis­che Sicher­heits­be­hör­den mal wieder zur Gefahr für Grun­drechte, aber nicht für Nazi-Unter­grund­kämpfer gewor­den sind. Thürin­gen hat dage­gen vorgemacht, dass man Trans­parenz ernst nehmen und umset­zen kann. Wir woll­ten schnell­st­mögliche Aufk­lärung des Behör­den­ver­sagens, das dazu führte, dass Nazi-ter­ror­is­ten von Sach­sen aus ein Jahrzehnt lang eine beispiel­lose Mord­serie bege­hen kon­nten. Alle unsere Vorstöße zu ein­er Beschle­u­ni­gung der Bemühun­gen, Licht ins Dunkel zu brin­gen, ange­fan­gen mit der beantragten Beauf­tra­gung eines beste­hen­den Unter­suchungsauss­chuss­es, der sich bere­its mit Ver­fas­sungss­chutz-Ver­sagen befasst, wur­den von CDU und FDP abge­blockt. Gipfel der Geschmack­losigkeit war der wieder­holte faden­scheinige Ver­weis darauf, man müsse die NPD von Infor­ma­tio­nen fern­hal­ten. Die NPD ver­anstal­tet ein Jahr nach dem Bekan­ntwer­den des NSU-Ter­rors eine Brand­s­tifter­tour quer durch Sach­sen. Dabei wird an sym­bol­trächti­gen Orten gegen die Teile der Bevölkerung gehet­zt, aus der die Mor­dopfer der Nazi-Ter­ror­is­ten der NSU stam­men. Damit sät die NPD die Gewalt, deren schlimm­ste Erschei­n­ungs­form solche Morde sind. Im Gegen­satz zur Staat­sregierung ist die Zivilge­sellschaft in Sach­sen aktiv und beken­nt vor Ort Farbe: für ein friedlich­es, vorurteils­freien Zusam­men­leben von Men­schen unter­schiedlich­er Herkun­ft und Weltan­schau­ung. Das macht mir Mut für die Zukun­ft.