Innenminister
Die Polizei schaut bei der illegalen Blockade von Asylunterkünften zu, und nun blockiert die Landesdirektion die Einstellung von 150 Mitarbeitern in der Zentralen Ausländerbehörde (s. „Leipziger Volkszeitung“) zur Flüchtlings-Versorgung. Beides fällt in den Verantwortungsbereich des Innenministers Ulbig, der nun nach dem Vorbild des Umgangs mit Bundesinnenminister de Maizière endlich entmachtet werden sollte. Analog zu Kanzleramtsamtschef Altmaier sollte in Sachsen …
weiterlesen "Tillich muss jetzt nach Merkels Vorbild Flüchtlinge in Sachsen zur Chefsache machen – Innenminister „entmachten“"
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Zweite Rede in der Sondersitzung des Parlaments zum Thema Asyl (Erwiderung auf Fachregierungserklärungen von Innenminister und Integrationsministerin sowie Rede zum gemeinsamen Antrag von LINKEN und GRÜNEN, Landtags-Drucksache 6/2500): - Es gilt das gesprochene Wort -
Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg, den Deutschland am 1. September 1939 mit dem Angriff auf Polen entfesselte und der millionenfachen Tod und unfassbares Leid über die Menschen in Europa und der Welt …
weiterlesen "Sachsen braucht Plan für Asyl – wegschauen und wegverwalten geht nicht / Angebot zu Kooperation mit Koalition"
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Anlässlich der bevorstehenden Schließung der Polizeiwache in der Dresdner Neustadt und des Protestes des CDU-Landtagsabgeordneten Patrick Schreiber :
Die Krokodilstränen von regionalen Wahlkreisabgeordneten der CDU sind unglaubwürdig, wenn sie nicht mal in den zuständigen Gremien des Landtages den Mund aufmachen. So konnte man heute in der „Morgenpost“ lesen, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber der Meinung ist, es sei ein falsches Signal wenn das …
weiterlesen "Krokodilstränen wegen Schließung von Polizeiwache – Dresdner Neustadt auch Opfer von Sachsens „Polizeireform“"
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Sympathie für NPD-Verbotsverfahren, Forderung nach verstärktem Vorgehen gegen braune Kameradschaften
Zur Entscheidung des Bundesrates pro Antrag auf Verbot der NPD:
Der Versuch, der historischen Nachfolgepartei der NSDAP die Finanzierung mit Steuergeldern zu entziehen und diese menschenfeindliche rassistische Organisation aus dem Feld des politischen Wettbewerbs zu verbannen, ist ehrenwert und findet meine volle Sympathie. Allerdings muss Sachsen aktiver gegen braune Kameradschaften und das „Freie Netz“ vorgehen. Hier ist der Ministerpräsident persönlich gefordert, wenn das …
weiterlesen "Sympathie für NPD-Verbotsverfahren, Forderung nach verstärktem Vorgehen gegen braune Kameradschaften"
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Die Dresdner-Morgenpost berichtet heute über eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Miro Jennerjahn (GRÜNE) zu vorenthaltenen Akten im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Affäre. Außerdem warnt der Vorsitzende der sächsischen Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, laut einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ unter anderem vor dem „Kaputtsparen“ der sächsischen Polizei:
Wohin man auch schaut, man erblickt nur „Pleiten, Pech und Pannen“ beim Sächsischen Innenminister. Im …
weiterlesen "Ulbig ist Pleiten‑, Pech- und Pannen-Minister / Wer überfordert ist, sollte Anderen Platz machen"
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Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Expertenanhörung des Landtags-Innenausschusses zum Antrag der LINKEN „Polizeiliche Präventionsarbeit im Freistaat Sachsen weiter entwickeln – schrittweiser Demontage dieser Gemeinwohlaufgabe entgegen wirken“ (Landtags-Drucksache 5/8924):
Die Anzahl der Mitglieder des Polizeiorchesters wird nach den Plänen der Sächsischen Staatsregierung zukünftig größer sein als die Anzahl der Präventionsbeamten der sächsischen Polizei. …
weiterlesen "Soll Polizeiorchester Polizei-Präventionsarbeit künftig in Sachsen ersetzen? Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung"
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Zur scharfen Kritik des thüringischen Innenministers Jörg Geibert (CDU) an seinem sächsischen Amtskollegen und Parteifreund Markus Ulbig (CDU) wegen mangelnder Transparenz und Selbstkritik im Zusammenhang mit der Aufklärung des Behördenversagens beim Umgang mit dem von Sachsen aus agierenden „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU):
Die Verdrängungsleistung der sächsischen Regierungskoalition gegenüber dem Fakt, dass Nazi-Terroristen von Sachsen aus ein Jahrzehnt …
weiterlesen "Zur Kritik von Thüringen an Sachsens Innenminister: Grundkurs „Demokratischer Rechtsstaat“ für Sachsens CDU!"
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Zur Pressekonferenz des sächsischen Innenministers Ulbig zum „Feinkonzept zur zukünftigen Organisation der sächsischen Polizei“ im Rahmen des Projektes „Polizei.Schsen.2020“:
Wenn von der heutigen Veranstaltung des Innenministers eine zentrale Botschaft ausgegangen ist, dann die, dass die Bezeichnung des Projektes „Polizei.Sachsen.2020“ längst überholt ist und eigentlich „Polizei.Sachsen.2025“ heißen müsste. Denn bis dahin streckt sich jetzt die vorgesehene Reform und der damit verbundene Personalabbau. …
weiterlesen "„Feinkonzept“ für Sachsens Polizei zu grob geschnitzt"
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Zur Presseerklärung „Erst Polizeireform bringt Sachsen langfristig Sicherheit“ des CDU-Innenpolitikers Volker Bandmann:
Es ist erstaunlich, dass Herr Bandmann anlässlich einer erst für morgen avisierten Feinkonzeption zum Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ bereits im Vorfeld in Lobhudeleien verfällt. Dies sei ihm als Mitglied der Regierungskoalition nachgesehen, aber bedenklicher ist seine Selbstoffenbarung der Abwesenheit von Fachwissen, was bei einem Vorhaben dieser …
weiterlesen "Bandmann fehlt Fachwissen – „Polizeireform“ ist Haushaltskonsolidierung auf Kosten öffentlicher Sicherheit"
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