Asylunterkünfte

Rede von der heutigen Landtagsdebatte über den AfD-Antrag „Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt“ - Es gilt das gesprochene Wort! Die Eskalation von Konflikten, die wir zurzeit gerade in Sachsen erleben, ist in erster Linie ein politisches, kulturelles, soziales und dann polizeiliches und strafrechtliches Problem. Und in dieser Reihenfolge muss es auch bearbeitet werden. Vor wenigen Wochen erlebten wir den Anschlag auf das private Lebensumfeld von Minister …
weiterlesen "Jeder und jede im Landtag muss einen eigenen Beitrag leisten, um die Eskalationsspirale in Sachsen zu stoppen"
Die Polizei schaut bei der illegalen Blockade von Asylunterkünften zu, und nun blockiert die Landesdirektion die Einstellung von 150 Mitarbeitern in der Zentralen Ausländerbehörde (s. „Leipziger Volkszeitung“) zur Flüchtlings-Versorgung. Beides fällt in den Verantwortungsbereich des Innenministers Ulbig, der nun nach dem Vorbild des Umgangs mit Bundesinnenminister de Maizière endlich entmachtet werden sollte. Analog zu Kanzleramtsamtschef Altmaier sollte in Sachsen …
weiterlesen "Tillich muss jetzt nach Merkels Vorbild Flüchtlinge in Sachsen zur Chefsache machen – Innenminister „entmachten“"