Polizeieinsatz
Nach der heutigen Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zu Clausnitz auf Antrag der Linksfraktion:
Leider hat der Chemnitzer Polizeipräsident Reißmann offenbar einen Maulkorb von Innenminister Ulbig umgehängt bekommen und durfte auf der heutigen Sitzung des Abgeordneten nicht Rede und Antwort stehen. So konnte der Minister ungestört die Legende verbreiten, Reißmann selbst habe sich zu dieser höchst umstrittenen Pressekonferenz vergangen Samstag entschlossen. Eine solche …
weiterlesen "Redeverbot für Polizeipräsident erschwert Aufklärung des politisch umstrittenen Einsatzes von Clausnitz"
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Rede von der heutigen Landtagsdebatte über den AfD-Antrag „Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt“ - Es gilt das gesprochene Wort!
Die Eskalation von Konflikten, die wir zurzeit gerade in Sachsen erleben, ist in erster Linie ein politisches, kulturelles, soziales und dann polizeiliches und strafrechtliches Problem. Und in dieser Reihenfolge muss es auch bearbeitet werden.
Vor wenigen Wochen erlebten wir den Anschlag auf das private Lebensumfeld von Minister …
weiterlesen "Jeder und jede im Landtag muss einen eigenen Beitrag leisten, um die Eskalationsspirale in Sachsen zu stoppen"
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Zu den Aussagen auf der heutigen Pressekonferenz von Landtagspräsident Rößler und Innenminister Ulbig zu den Umständen des „Nazi-Asyls“ im Parlamentsgebäude am Dienstagabend:
Zwischen der gestrigen Pressekonferenz der Polizei und der heutigen von Innenminister und Landtagspräsident gibt es eklatante Widersprüche. Dies betrifft insbesondere die Gefährdungssituation auf dem Landtagsvorplatz, die Dresdens Polizeipräsident verneint hat, während sie Innenminister / …
weiterlesen "Landtagspräsident für „Nazi-Asyl“ im Parlament politisch verantwortlich – über Schlussfolgerungen nachdenken"
weiterlesen "Landtagspräsident für „Nazi-Asyl“ im Parlament politisch verantwortlich – über Schlussfolgerungen nachdenken"