Landtags-Innenausschusses

Pauschales Versammlungs-Verbot in Dresden führt in Sackgasse – Armutszeugnis für „sächsische Demokratie“

19. Januar 2015

Nach der außerordentlichen Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zu den Hintergründen des Verbots sämtlicher Demonstrationen heute in Dresden: Ein pauschales Rund-um-die-Uhr-Verbot aller Veranstaltungen unter freiem Himmel in einer Großstadt unseres Landes ist ein beispiellos schwerwiegender Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit. Unsere Bedenken konnten auch auf der heutigen Innenausschuss-Sitzung nicht gänzlich ausgeräumt werden. Insbesondere…
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Landtagspräsident für „Nazi-Asyl“ im Parlament politisch verantwortlich – über Schlussfolgerungen nachdenken

19. Juni 2014

Demonstration Landtags-Innenausschusses Landtagspräsident Rößler Nazi-Asyls Naziaufmarsch Polizeieinsatz

Zu den Aussagen auf der heutigen Pressekonferenz von Landtagspräsident Rößler und Innenminister Ulbig zu den Umständen des „Nazi-Asyls“ im Parlamentsgebäude am Dienstagabend: Zwischen der gestrigen Pressekonferenz der Polizei und der heutigen von Innenminister und Landtagspräsident gibt es eklatante Widersprüche. Dies betrifft insbesondere die Gefährdungssituation auf dem Landtagsvorplatz, die Dresdens Polizeipräsident verneint hat, während sie Innenminister / …
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