Demonstration

Zum aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE „Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!“ (Parlaments-Drucksache 6/3203) erkläre ich: Die Serie von Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten aus Pegida-Demos heraus sowie die Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien, die von Pegida-Teilnehmenden ausgegangen sind, werfen nicht nur Schlaglichter auf das …
weiterlesen "Bedrohung der Pressefreiheit durch Pegida abwehren"
Zum Rückzug von PEGIDA-Spitzenleuten aus dem Organisationsteam: Der scheinbare Zerfall von PEGIDA ist kein Grund zur Beruhigung. Denn der Unmut und die Ängste, aber auch die Ressentiments, die sich hier Bahn gebrochen haben, sind ja nicht einfach wieder weg. Wir hätten auch in Sachsen nichts gekonnt, wenn statt Dresden in immer mehr Klein- und Mittelstädten marschiert wird, aus denen viel Teilnehmer/innen regelmäßig in die Landeshauptstadt „gepilgert“ sind. Was wir brauchen, …
weiterlesen "Scheinbarer PEGIDA-Zerfall ist kein Grund zur Beruhigung – Verlagerung in kleinere Städte Sachsens droht"
Gestern trafen sich verschiedene Organisationen, die sich für ein weltoffenes Sachsen engagieren, im Sächsischen Landtag mit der Fraktion DIE LINKE. Überschattet wurde das Gespräch vom entsetzlichen Terroranschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass das Gespräch der AfD mit den „Pegida“-Köpfen bereits außerhalb des Landtages stattgefunden hatte. Ich freue mich, dass das …
weiterlesen "Zivilgesellschaftliche Initiativen zu Gast bei der Linksfraktion – „Pegida“ aus dem Landtag ferngehalten"
Zum Umgang mit PEGIDA durch AfD auf der einen und Regierungspolitik auf der anderen Seite: Die abgrundtief schamlose Instrumentalisierung eines grauenvollen Terroranschlags durch AfD und PEGIDA-Anführer  bestätigt erneut, dass ihr Konsens das Schüren von Ressentiments ist. Die „Schnittmengen“, die Sachsens AfD-Fraktionschefin Frauke Petry heute feststellte, lassen nichts Gutes erwarten. Der norwegische Massenmörder Breivik, der 2011 zielstrebig 77 Menschen tötete, nannte sich …
weiterlesen "„Schnittmengen“ von AfD/PEGIDA verheißen Unheil – Staatsregierung widersprüchlich und unglaubwürdig"
Zu den Aussagen auf der heutigen Pressekonferenz von Landtagspräsident Rößler und Innenminister Ulbig zu den Umständen des „Nazi-Asyls“ im Parlamentsgebäude am Dienstagabend: Zwischen der gestrigen Pressekonferenz der Polizei und der heutigen von Innenminister und Landtagspräsident gibt es eklatante Widersprüche. Dies betrifft insbesondere die Gefährdungssituation auf dem Landtagsvorplatz, die Dresdens Polizeipräsident verneint hat, während sie Innenminister / …
weiterlesen "Landtagspräsident für „Nazi-Asyl“ im Parlament politisch verantwortlich – über Schlussfolgerungen nachdenken"
Vor 75 Jahren wurde von Nazideutschland der 2. Weltkrieg vom Zaun gebrochen. Vor 75 Jahren, das klingt vielleicht für die jüngeren sehr lang her. Und doch sind unter uns Menschen, die damals schon gelebt haben, die als Kinder, als Jugendliche oder auch als junge Erwachsene den Krieg am eigenen Leibe erlebt haben. Die deutschen Nazis haben einen Krieg begonnen, der fast ganz Europa und große Teile der Welt in Schutt uns Asche gelegt hat, durch den aber-Millionen Menschen getötet wurden, der unsägliches Leid brachte. Wenn wir heute gegen …
weiterlesen "Rede 1. Mai 2014 zu den Naziprotesten in Plauen"
Informationen zur Antifaschistischen Konferenz der Partei DIE LINKE.Sachsen Redebeitrag auf der Pressekonferenz am 3. Mai in Vorbereitung der Antifaschistischen Konferenz am 5. Mai 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie ganz herzlich zur Pressekonferenz in Vorbereitung der Antifaschistischen Konferenz der Partei DIE LINKE.Sachsen begrüßen. Seit vielen Jahren fanden im Umfeld des 27. Januars Parteikonferenzen der Linkspartei statt, die das Ziel hatten über Rechtsextremistische Strukturen und deren Ideologie aufzuklären und Handlungsoptionen für das praktische Handeln abzuleiten. Erstmalig haben wir die Konferenz auf Mai verlegt, weil es gerade in Vorbereitung des 13. Februars in Dresden immer schwieriger geworden ist, eine solche Konferenz vorzubereiten und durchzuführen. Noch immer tun sich die demokratischen Parteien und die demokratischen Kräfte in Sachsen schwer, eine gemeinsame Sprache zu finden, wenn es um Positionen gegen Rechtsextremismus, Neofaschismus oder simpel gegen geplante Aufmärsche von alten und neuen Nazis geht. Der Innenminister des Freistaates Sachsen hat Anfang des Jahres den Satz gesagt: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie“. Es zeigt die historische Blindheit mit dem der Innenminister in diesem Land versucht Politik zu machen, weil man unter Antifaschismus als erstes die Gegenbewegung zum italienischen Faschismus verstand. Natürlich ist mir klar: Antifaschisten sind nicht die besseren Menschen!
weiterlesen "Antifaschistischen Konferenz der Partei DIE LINKE.Sachsen: Antifaschistische Arbeit verstärken – Ideologien der Ungleichwertigkeit bekämpfen!"
Dresden wehrt sich erfolgreich gegen Neonazis, das ist ein großartiger Erfolg aller, die am 13. Februar ein deutliches Zeichen gegen Nationalsozialismus, Rassismus und Gewalt gesetzt haben.Endlich ist es in der Stadt gelungen, dass friedliche Proteste in "Hör- und Sichtweite" der Neonazis erzwangen, dass der Aufmarsch der etwa 1600 Neonazis deutlich verkürzt wurde. Ich danke der Polizei, die in diesem Jahr ruhig und besonnen den Protest ermöglichte. Umso mehr bedauere ich die Tatsache, dass noch immer hunderte Verfahren aus den Jahren…
weiterlesen "Zu den erfolgreichen Protesten am 13. Februar in Dresden"
Drei Menschen können mehr als zehn Jahre durch das Land ziehen und Menschen mit Migrationshintergründen ermorden und keine Behörde in diesem Land will mitbekommen haben, dass dahinter ein Netzwerk aus Neonazis steckt? Mehr als zehn Banküberfälle, davon wahrscheinlich zehn in Sachsen, wurden von diesen Tätern unternommen und kein Ermittler in diesem Land will einen Zusammenhang bemerkt haben? Plötzlich nach dem die Taten unter mysteriösen Umständen ans Tageslicht kommen, da fangen Politiker von CDU und FDP an Krokodilstränen zu vergießen, wegen der Toden und…
weiterlesen "Ich glaube Ihnen nicht!"
Im Zusammenhang mit den in Sachsen bekanntgeworden Skandalen um die Aktivitäten von Neonazis: Wir fordern die Einstellung aller Verfahren nach dem Versammlungsgesetz gegen gewaltlose Nazigegner wegen der Ereignisse am 13. Februar 2010 und dem 13./19. Februar 2011 in Dresden. Der Freistaat Sachsen muss ein Zeichen setzen, dass er die Kriminalisierung des friedlichen Protestes gegen Naziaufmärsche beendet und sich auf die Verfolgung der braunen Menschen- und Demokratiefeinde konzentriert. Es ist …
weiterlesen "Sachsens LINKE fordern Einstellung aller Verfahren gegen friedliche Nazigegner"