Naziterror

Ich glaube Ihnen nicht!

5. Dezember 2011

Drei Menschen können mehr als zehn Jahre durch das Land ziehen und Menschen mit Migrationshintergründen ermorden und keine Behörde in diesem Land will mitbekommen haben, dass dahinter ein Netzwerk aus Neonazis steckt? Mehr als zehn Banküberfälle, davon wahrscheinlich zehn in Sachsen, wurden von diesen Tätern unternommen und kein Ermittler in diesem Land will einen Zusammenhang bemerkt haben? Plötzlich nach dem die Taten unter mysteriösen Umständen ans Tageslicht kommen, da fangen Politiker von CDU und FDP an Krokodilstränen zu vergießen, wegen der Toden und…
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Meine Rede zum Kreisparteitag in Nordwestsachsen

29. November 2011

Partei

Eurokrise Kreisentwicklungskonzept Landesparteitag Naziterror Nordwestsachsen Wahlen

Liebe Genossinnen und Genossen, ja, lieber Peter Streubel, es ist weder ein „Wunder noch Zufall“, dass ich heute hier bin, um zu euch zu sprechen. Ich bin eurer Bitte sehr gerne nachkommen, weil ich neugierig bin auf eure Kreisentwicklungskonzept 2020 und weil ich hören möchte wie ihr eure Arbeit des letzten Jahr bewertet und was ihr für das nächste Jahr plant. Heißt, ich werde heute länger da sein können, als bei meinem letzten Besuch bei euch.
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Sachsen muss Aufklärung des Naziterrors mit eigenem Untersuchungsgremium unterstützen

25. November 2011

Innenpolitik

Justiz Landtag Naziterror Polizei Untersuchungkommision

Zur Einberufung einer Expertenkommission durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Aufklärung von Pannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle: Ich begrüße diese Initiative, über die Sachsens Innenminister die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen heute Nachmittag informiert hat. Da Polizei und Justiz in die Zuständigkeit der Länder fallen und das Landesamt für Verfassungsschutz von der Parlamentarischen Kontrollkommission zu kontrollieren ist, müssen die Länder …
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Bitte um breite Unterstützung des Zwickauer Appells für Demokratie und Toleranz

24. November 2011

Demo Innenpolitik Partei

Bündnis Mordserie Naziterror Zwickau

Am morgigen Freitag, dem 25.November mobilisiert ein breites parteiübergreifendes Bündnis für 18.00 Uhr zum Georgenplatz nach Zwickau um ein klares Zeichen gegen die rechte Mordserie zu setzen. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht – wie in Sachsen leider üblich - kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang wurden Anschläge, Gewalt und Waffenfunde in der Naziszene …
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