Drei Men­schen kön­nen mehr als zehn Jahre durch das Land ziehen und Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grün­den ermor­den und keine Behörde in diesem Land will mit­bekom­men haben, dass dahin­ter ein Net­zw­erk aus Neon­azis steckt? Mehr als zehn Banküber­fälle, davon wahrschein­lich zehn in Sach­sen, wur­den von diesen Tätern unter­nom­men und kein Ermit­tler in diesem Land will einen Zusam­men­hang bemerkt haben?
Plöt­zlich nach dem die Tat­en unter mys­ter­iösen Umstän­den ans Tages­licht kom­men, da fan­gen Poli­tik­er von CDU und FDP an Krokodil­strä­nen zu vergießen, wegen der Toden und sie sprechen von ein­er Unge­heuer­lichkeit, von Ter­ror von Rechts. Ja, jed­er Mord ist eine unge­heuer­liche Tat und die Ange­höri­gen mussten jahre­lang darunter lei­den, dass sie verdächtigt wor­den sind mit der Mafia oder anderen Grup­pierun­gen zusam­mengear­beit­et oder von denen erpresst wor­den zu sein.
Auch in Sach­sen fühlen sich plöt­zlich CDU-Poli­tik­er bemüht den Ter­ror von rechts zu verurteilen und wollen Aufk­lärung, warum Behör­den – auch im Freis­taat Sach­sen – nicht zur Aufk­lärung beige­tra­gen haben. Es sind diesel­ben Poli­tik­er, die es für richtig hal­ten, dass friedliche Demon­stran­tinnen und Demon­stran­ten, die ihr Recht in Anspruch nehmen gegen alte und neue Nazis auf die Straße zu gehen, mit Prozessen über­zo­gen wer­den. Es sind diesel­ben Poli­tik­er, die in Sach­sen darauf beste­hen, dass Vere­ine und Ini­tia­tiv­en gegen rechts, zuerst eine Extrem­is­musklausel unter­schreiben sollen. Es sind diesel­ben Poli­tik­er, die Bran­dan­schläge von Recht­sradikalen Jugendlichen, wie in Lim­bach-Ober­frohna , damit abtun, dass doch die „linken“ provoziert hät­ten und es sind diesel­ben Poli­tik­er, die Jugend­pro­jek­te die Fördergelder und das Per­son­al stre­ichen.
Diesen Poli­tik­ern soll ich glauben, dass sie über­rascht sind über die Morde? Diesen Poli­tik­ern soll ich glauben, dass sie zukün­ftig die richti­gen Lehren daraus ziehen? Diesen Poli­tik­ern soll ich glauben, sie wer­den nun alles tun um tat­säch­lich gemein­sam gegen recht­sradikale Ten­den­zen in diesem Land vorzuge­hen?
Nach Hoy­er­swer­da, Solin­gen und Mölln gab es diesel­ben Ver­sprechen. Da wurde der Auf­s­tand der Anständi­gen aus­gerufen und dann? Dann wur­den all die schö­nen Worte aufs Papi­er geschrieben, so bald DIE Tinte trock­en war, hat­ten es die Ver­ant­wortlichen schon wieder vergessen und es wurde zur Tage­sor­d­nung überge­gan­gen.
Was wir brauchen ist keine Stärkung des Ver­fas­sungss­chutzes, keine neue Super­be­hörde oder eine weit­ere Erfas­sung von Dat­en und Zusam­men­führung von Dat­en. Was wir brauchen ist eine Ein­rich­tung ein­er unab­hängi­gen und trans­par­ent arbei­t­en­den Beobach­tungsstelle, die dem Land­tag regelmäßig berichtet. Die Berichte ein­er solchen Beobach­tungsstelle sollen neben einem klar doku­men­tier­baren Lage­bild auch Vorschläge für zivilge­sellschaftliche Strate­gien gegen rechte Gewalt umfassen.